Digitale Agenda kw23 / 2019

 

Freies Schnüffeln

Privatsphäre – das war einmal.  Die Innenminister der Länder wollen nächste Woche den Zugriff auf Daten von digitalen Assistenten wie Alexa oder Siri sowie auf Smart-Home-Geräte wie Fernseher, Kühlschränke, etc. beschließen. Das Justizministerium sträubt sich noch dagegen. 

Auch ausländische Ermittlungsbehörden hätten Zugriff auf diese Daten, wenn die E-Evidence-Verordnung der EU in der vorliegenden Form durchgeht. EU-Staaten und US-Behörden könnten dann auf Daten deutscher Einwohner zugreifen – an deutschen Gerichten vorbei. 

Mobilfunk-Überwachung bei 5G soll technisch möglich gemacht werden. Der Justizminister der Länder wollen sich für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ebenfalls nicht totzukriegen. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2016, dass anlasslose Datenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, (auch wenn die Realität anders ausssieht). Die EU-Justizminister wollen jetzt die Vorratsdatenspeicherung legalisieren. 

 

Digitales Leben

Razzien gegen Netz-Hetzer haben BKA und Polizei im Rahmen eines Aktionstages bundesweit durchgeführt. Bei den 38 Wohnungsdurchsuchungen handelte es sich in drei von vier Fällen um Rechtsextremisten. 

Sie lesen Zeitung? Facebook liest mit. Der Konzern es geschafft, auf 75 Prozent aller deutschen Medienseiten präsent zu sein und kann meist artikelgenau und personenbezogen den deutschen Medienkonsum auswerten.

Internationale Konzerne richtig besteuern will die OECD und mehr als 100 Länder von einem gemeinsamen Abkommen überzeugen. Den Finanzämtern gehen jedes Jahr mehr als 240 Milliarden Dollar durch Steuertricks durch die Lappen. 

Russland setzt auf Huawei und lässt den chinesischen Konzern das 5G-Netz seines Mobilfunkbetreibers MTS aufbauen. Unterdessen boykottieren jetzt auch europäische Spitzenpolitiker den Dialog mit Russland.  

Facebook und Google sind nicht etwa Monopolisten? Um das festzustellen, will der US-Kongress die Macht „einer kleinen Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen über Onlinehandel, -kommunikation und -informationen“ unter die Lupe nehmen.

 

Zu guter Letzt …

Tschüss, iTunes! Apples Programm für die Verwaltung von Musik und Filmen ist in die Jahre gekommen und hat besonders in der zweiten Hälfte seines 18jährigen Bestehens seine Nutzer mehr als nur manchmal mit seiner Komplexität und Schwerfälligkeit geärgert. Nun wird es auch auf dem Mac durch drei verschiedene Apps ersetzt, wie zuvor schon in iOS. Alle Neuigkeiten der Apple-Entwicklerkonferenz hier.