Digitale Agenda kw11 / 2019

 

Digitale Konzernmacht

Nichts wird’s mit einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Deren Einführung scheiterte am Widerstand von Ländern wie Irland und Schweden, die es sich nicht mit Firmen wie Apple, Facebook oder Spotify verscherzen wollen. 

Europa zeigt sich erneut machtlos und hat damit nicht nur eine Riesenchance verhorstet, sondern auch die eigene strukturelle Schwäche offenbart, Entscheidungen zu treffen.

Zerschlagt Facebook, Google und Amazon, forderte die US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren auf der SXSW-Konferenz in Austin, Texas. Firmen wie Facebook würden jede Regel aushebeln und „Märkte ohne Regeln sind Diebstahl“. 

Eine stärkere Regulierung der Konzerne fordert auch EU-Kommissarin Margarethe Vestager, die inzwischen auch US-Bürger auf ihre Seite gewinnen kann. 

 

Digitales Leben

GroKo will Upload-Filter weiter unterstützen, bekräftigten Regierungsvertreter bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, auch wenn sie den Kompromiss dazu selbst nicht sonderlich gut finden. Unterdessen hat auch der Kulturausschuss des EU-Parlaments die Reform mit kleineren Änderungen durchgewinkt. 

USA stellt Deutschland wegen Huawei unter Druck. Sollte Deutschland beim Aufbau des 5G-Netzes Huawei als Ausrüster zulassen, wollen die USA den Informationsaustausch mit deutschen Geheimdiensten einstellen.

Netzbetreiber halten versprochene Bandbreiten nicht ein. Die Bundesnetzagentur sieht in ihrem aktuellen Jahresbericht Handlungsbedarf, weil gerade mal 13 Prozent der Nutzer die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate erreichten, fast 30 Prozent haben nur die der Hälfte.

Wie gefährlich ist 5G für die Gesundheit? Ärzte warnen vor den Auswirkungen für elektrosensible Patienten und der Bund für Umwelt und Naturschutz erwartet, „dass 5G zu einer massiven Zunahme der Zwangsexposition durch Funkstrahlung führt“. 

Apple sagt Tracking-Cookies den Kampf an. Auch die Cookies besuchter Seiten sollen nun eine Lebensdauer von einer Woche haben. Apple reagiert auf eine Maßnahme der Werbeindustrie, die Third-Party-Cookies zu First-Party-Cookies erklärt hatte. Auch Firefox will nachziehen. 

 

Zu guter Letzt

Facebook betreibt eine interne Spitzelabteilung. Facebooks Sicherheitsteam nutzt die Daten der Plattform, um tatsächliche und angebliche Gefahren für das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu observieren. Dabei liest es Standortdaten von Ex-Mitarbeitern aus und liest die Nachrichten von Praktikanten, die nicht zur Arbeit erscheinen. Unterdessen werden Facebooks Datendeals strafrechtlich untersucht.