Digitale Agenda kw30 / 2021

 

Hassrede

Ein wegweisendes Urteil gegen Hassrede fällte diese Woche der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Plattformen wie Facebook Inhalte zwar grundsätzlich löschen, doch für die Sperrung von Konten gelten strengere Regeln.

Google klagt gegen das NetzDG. Die Erweiterung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer weil es Plattformbetreiber dazu zwinge, noch vor der Feststellung einer Straftat Nutzerdaten an die Behörden weiterzugeben.

Anti-Hass-Initiative in Bayern. Medienschaffende sind dazu angehalten, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen zu melden. Dank der darauffolgenden Ermittlungen gab es bisher bereits 30 Verurteilungen.

 

Digitales Leben

Warum hat das Milliarden teure Warnnetz versagt? Das Digitalnetz scheint mehr Schwachstellen zu haben, als die Planer sich vorstellen konnten. Bei der Flutkatastrophe verursachten sie eine Kettenreaktion von Ausfällen. 

NSO ist sich keiner Schuld bewusst. Wirklich. Der Hersteller der Spähsoftware Pegasus sieht sich als Opfer einer bösartigen Medienkampagne. Die Liste mit 50.000 Ausspähopfern habe nichts mit NSO zu tun. Das BSI warnt derweil vor Pegasus-Infektionen.

Verstoßen Bundesbehörden gegen den Datenschutz? Die Bundesregierung schweigt darüber, ob einzelne Behörden vom Schrems II-Urteil betroffen sind. Bei der Nutzung Cloud-basierter Software aus den USA könnte dies der Fall sein.

Hat Kaseya Lösegeld gezahlt oder nicht? Und falls nicht, woher stammt der Generalschlüssel, der neulich an die Kunden verteilt wurde, damit sie ihre Datenbestände wieder entschlüsseln können?

Apotheken dürfen wieder Impfzertifikate ausstellen. Das war wochenlang nicht möglich, weil Sicherheitsforscher nachgewiesen hatten, dass das Portal leicht zu kompromittieren war. Nun gibt es ein neues Portal. 

 

Zu guter Letzt …

Die Digitalisierung scheitert schon an den Ministerien. Ein Projekt des Bundesjustizministeriums mit dem Ziel, neue Gesetze und Verordnungen über eine Website zu veröffentlichen, die für jedermann zugänglich ist, verschiebt seine erste Ausbaustufe auf 2023. Nur gut, dass Dorothee Bär eine Alternative dazu plant.