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Digitale Agenda kw46 / 2018

 

Digitalstrategie

Die Bundesregierung hat einen Plan. Auf 78 Seiten ist die Digitalstrategie beschrieben, die Deutschland zu einer führenden Größe in Sachen Künstliche Intelligenz machen und die Infrastruktur auf Vordermann bringen soll. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Plan dem Thema Arbeit. 

Gigabit-Internet für Schulen, Industriegebiete und Krankenhäuser verspricht Verkehrsminister Scheuer, KI soll bis 2025 mit 3 Milliarden Euro und 100 neuen Lehrstühlen gefördert werden. Ein Regelwerk soll sicherstellen, dass KI dem Gemeinwohl verpflichtet ist. 

Alles schön und gut, aber nur ein Anfang, mahnt Bitkom-Chef Achim Berg. Auch andere Experten äußern Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen und ob die Ziele auf diese Weise erreichbar sind. Und was die digitale Infrastruktur betrifft, habe der Bund in der Vergangenheit mehr eingenommen als investiert.

 

Digitales Leben

Initiative für freies Web findet viel Unterstützung. Frankreichs Premierminister Macron fordert ein Internet des Vertrauens und hat den Großteil der IT-Industrie hinter seiner Paris Call-Initiative. Die Bundeskanzlerin will sich (wie auch Frankreich) die Initiative For The Web des Web-Erfinders Tim Berners-Lee anschließen.

Anrufe ins EU-Ausland werden billiger. Das EU-Parlament hat für ein neues Gesetzespaket gestimmt, wonach die Gebühren für Gespräche in einen anderen EU-Staat bei 19 Cent pro Minute gedeckelt werden. SMS sollen maximal 6 Cent kosten.

Wer zahlt für die politische Werbung im Internet? Vier von fünf Europäern würden gerne wissen, wieviel Geld Firmen wie Google und Facebook mit Wahlwerbung in Europa verdienen, doch diese schweigen sich darüber aus. Bei der US-Kongresswahl letzte Woche waren es immerhin mehr als 430 Millionen US-Dollar.  

IWF und CDU wollen mehr digitale Währungen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds sieht in einer vom Staat regulierten Digitalwährung ein Mittel, strukturschwachen Regionen zu helfen, CDU-Politiker wollen  Deutschland zum Mekka für Kryptogeld machen.

Weiterhin Zoff um die 5G-Lizenzen. Die Bundesnetzagentur verschärft die Auflagen für Netzbetreiber, diese drohen mit Klagen. Und die Bundesregierung besteht darauf, dass der neue Mobilfunkstandard fast allen Haushalten in Deutschland zur Verfügung stehen soll.

 

Zu guter Letzt …

Amazon will noch mehr Steuern sparen. 232 US-Städte bund Bundesstaaten hatten sich als Location für den zweiten Hauptsitz von Amazon beworben. Den Zuschlag teilen sich jetzt New York und Virginia. Sie wollen zusammen rund 2,8 Milliarden Dollar in Infrastrukturmaßnahmen und Steuerbegünstigungen für Amazon investieren. Andere Bundesstaaten wie New Jersey oder Maryland waren bereit, bis zu 7 Milliarden Dollar zu spendieren.