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Digitale Agenda kw14 / 2019

 

Sicherheit und Überwachung

Den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz will Innenminister Seehofer freigeben und hat dies in einem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts gepackt – sehr zum Ärger der SPD. 

Auch der BND soll den Staatstrojaner einsetzen und seine Dienste allen deutschen Behörden anbieten dürfen. Das würde den Staatstrojaner für alle verfügbar machen und seinen Einsatz der öffentlichen Kontrolle entziehen.  

Außerdem soll das BSI in Zukunft hacken dürfen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll nicht nur Cyber-Gefahren abwehren, sondern Sicherheitslücken auch selbst ausnutzen dürfen. 

Das alles macht Massenüberwachung à la NSA möglich. Letztere hortet inzwischen so viele Daten, dass sie  Künstliche Intelligenz für die Sicherheitsüberprüfung von Geheimnisträgern einsetzen will.  

 

Digitales Leben

Barley will Korrekturen bei Upload-Filtern. Die Justizministerin will zwar der EU-Urheberrechtsreform im EU-Rat zustimmen, aber in einem Zusatzprotokoll festhalten, dass Upload-Filter nur für „marktmächtige“ Plattformen wie Facebook in Frage kommen sollen. 

Der Facebook-Chef fordert weltweit einheitliche Regeln für die Sperrung von Inhalten, Wahlmanipulation, die Portierbarkeit persönlicher Daten und für den Datenschutz. Seine „Gedanken“ kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Rufe nach einer Zerschlagung von Facebook immer lauter werden, sind nicht sehr glaubwürdig und die Absicht dahinter mehr als offensichtlich.                    

Unterdessen gibt es noch zwei Facebook-Skandale. Die Algorithmen für das Anzeigen von Werbung betreiben Diskriminierung im großen Stil und der Konzern speichert Nutzerdaten auf öffentlichen Servern. 

Hackerangriff auf Bayer. Der Konzern soll von der vermutlich aus China stammenden Hackergruppe Winnti ausspioniert worden sein. Die Hacker sollen vor allem „Systeme an der Schnittstelle vom Intranet zum Internet sowie Autorisierungssysteme“ im Auge gehabt haben. 

Häftlinge trainieren Algorithmen. Das finnische Start-Up Vainu, das Arbeitskräfte und Dienstleister weltweit vermittelt, lasst seine Unternehmensdatenbank mitunter durch Häftlinge auf den neuesten Stand halten und dabei auch die eigenen Algorithmen mit Erkenntnissen füttern.

 

Zu guter Letzt…

Apple hat vor den Grenzen der Physik kapituliert und die Entwicklung seiner 2017 angekündigten Ladematte eingestellt. Auf der Matte sollten bis zu drei Geräte gleichzeitig drahtlos aufgeladen werden können, doch Apple hat nach der Ankündigung offenbar so große Probleme mit unangenehmen Nebeneffekten beim Laden gehabt, dass das Gerät nun komplett eingestampft wird.