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Digitale Agenda kw39 / 2019

 

Politik vs. Justiz

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in Deutschland ausgesetzt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Da einzelne Staaten trotz eines EuGH-Urteils immer noch speichern, muss der EuGH jetzt auch über die nationalen Gesetze verhandeln. Derweil überlegt die Politik, wie sie solche Urteile umgehen kann. 

Hamburg will automatisierte Datenanalyse durchsetzen. Ein neues Gesetz soll den Einsatz von Software ermöglichen, die ohne konkreten Anlass Beziehungen zwischen Personen, Organisationen oder Ins­titutionen herausfindet. Jurist*innen sehen Potential für Konflikte mit dem Grundgesetz.

Weiterhin Gesichtserkennung trotz Löschungsanordnung betreibt derweil die Hamburger Polizei und pfeift damit auf den dortigen Datenschutzbeauftragten. Der Einsatz einer einschlägigen Software wurde nach dem G20-Gipfel erlaubt, wird nun aber einfach weiterhin genutzt.

 

Digitales Leben

Google muss nur innerhalb der EU vergessen. Wenn Betroffene Suchmaschinen-Links wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, müssen Google & Co. die Links nur für ihre EU-Domains löschen, nicht aber für ihre .com-Domains, urteilte der EuGH.

Beim Bundes-IT-Projekt fliegen die Fetzen. Jetzt will ein bundeseigener IT-Dienstleister das Innenministerium verklagen, weil letzteres sich weigert, Rechnungen in Höhe von fast 40 Millionen Euro zu begleichen. 

Googles Quantensprung im Quantencomputing sollte eigentlich noch eine Weile geheim bleiben. Ein neuer Prozessor war erstmals schneller als ein klassischer Supercomputer – und zwar um einige Größenordnungen.

Die Bank soll in der Schweiz den Staat ersetzen. Ein neues Gesetz soll Banken und privaten Unternehmen erlauben, elektronische Pässe auszustellen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm, ebenso wie gegen neue 5G-Sendemasten.  

Facebook will auch die Gedanken seiner Nutzer lesen und übernahm deswegen eine Firma mit dem ominösen Namen CTRL-Labs. Letztere hat mitunter ein Armband entwickelt, das angeblich Hirnströme auslesen kann. 

 

Zu guter Letzt …

Alexa spricht jetzt wie Samuel L. Jackson. Der aus dem Film ‚Pulp Fiction‘ bekannte Schauspieler ist der erste Prominente, der Amazons elektronischem Assistenten seine Stimme verleiht, zunächst nur in den USA und UK.  Damit er möglichst authentisch klingt, übernahm Alexa teilweise auch Jacksons Sprechweise und Vokabular, inklusive seiner Vorliebe für Flüche.