Schlagwort-Archive: DSGVO

Digitale Agenda kw08 / 2020

 

Regeln fürs Internet

Es war die Woche der Gesetze und Richtlinien in Berlin und Brüssel. 

Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll Ermittlern die Arbeit erleichtern und soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen. Damit wird aber ein Teil der Rechtsdurchsetzung privaten Unternehmen übertragen und Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ermöglicht. 

Facebook legt eigene Pläne zur Regulierung vor. Mark Zuckerberg will einer künftigen EU-Richtlinie mit einem eigenen Vorschlag zuvorkommen, hat aber damit wenig Glück. Die Methode Zuckerberg wird inzwischen durchschaut.

Die EU hält an Gesichtserkennung fest. In der neuen EU-Datenstrategie ist von einem Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum keine Rede mehr, und das heißt nichts Gutes. Trotz aller Warnungen halten immer mehr Überwachungskameras in öffentlichen Plätzen Einzug. 

 

Digitales Leben

Bürokratie verlangsamt den Breitbandausbau. Von den Zuschüssen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, ist bislang nur ein sehr kleiner Teil abgerufen worden. Langwierige Auswahlverfahren für Dienstleister und Verhandlungen mit Netzbetreibern lähmen die Kommunen.

Google verabschiedet sich von der DSGVO in England. Nach dem Brexit will Google die britischen Nutzerkonten nicht mehr mit denen von EU-Bürgern in Irland verwalten, sondern nach US-Recht in den USA.

US-Finanzamt will 9 Milliarden von Facebook. Der Konzern soll im Vorfeld seines Börsengangs sein geistiges Eigentum viel zu niedrig angesetzt und nach Irland transferiert haben, um Steuern zu sparen. Facebook darf sich im März vor Gericht erklären.

Gefährliches SIM-Swapping. Kriminelle haben sich eine neue Methode ausgedacht, um die Zwei-Faktor-Identifizierung zu umgehen und Nutzerkonten zu knacken. 

Digitale Stromzähler bringen kaum Vorteile. Die Vernetzung der Haushalte mag vielleicht Anbietern neues Geschäft bescheren, dass sie auch Energiekosten senkt, ist momentan ein leeres Versprechen. 

 

Zu gute Letzt …

Lässt sch die Wahl zum US-Präsidenten kaufen? Der Milliardär Mike Bloomberg ist spät ins Rennen um die US-Präsidentschaft eingestiegen, hat aber bisher 400 Millionen für Werbung ausgegeben, sogar für Internet-Memes. Dumm nur, dass er vieles mit Trump gemeinsam hat. 

Digitale Agenda kw51 / 2019

 

Was kostet das Internet?

EU-Vizepräsidentin warnt vor Internet-Stromverbrauch. 200 Milliarden kWh verbrauchen allein Streaming-Dienste. Mit solchen Zahlen sind die EU-Klimaziele nicht zu erreichen, warnt Digital-Kommissarin Margarethe Vestager.

Auch das 5G-Netz ist ein Stromfresser. 3,8 Milliarden kWh werden allein in Deutschland zusätzlich nötig sein, hat E.on berechnet. So viel verbrauchen etwa Köln, Düsseldorf und Dortmund zusammen in einem Jahr.

Breitbandausbau verursacht Zweiklassen-Internet. Stadtgebiete werden immer besser mit Breitband versorgt, ländliche Gebiete fallen immer weiter zurück. Auch der Mobilfunk entwickelt sich zu einem Zweiklassen-Netz.

Minenarbeiter verklagen Tech-Konzerne. Microsoft, Google und Tesla sollen von den menschenverachtenden Zuständen in den Kobaltminen im Kongo gewusst haben, seien aber des Profits wegen tatenlos geblieben.

 

Digitales Leben

Die DSGVO soll nachgebessert werden. Datenschützer wollen den bürokratischen Aufwand verringern, einige bestehende Regelungen konkretisieren und verbessern, aber auch neue einführen.

Regierung will Internet-Überwachung verschärfen. Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität könnte Online-Dienste dazu verpflichten, Passwörter im Klartext zu speichern und an Ermittler herauszugeben.

Quantenverschlüsselung für deutsche Ministerien. Der Bund arbeitet mit dem Fraunhofer-Institut an einem Pilotprojekt, das Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse besser schützen soll. 

Datenaustausch mit USA ist rechtens. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner zweiten Klage gegen Facebook gescheitert. Die Speicherung persönlicher Daten von EU-Bürgern in den USA ist legal, kann aber bei Verletzung des Datenschutzes gestoppt werden.

Der Vertrag zwischen Facebook und der TU München zur Finanzierung eines neuen Instituts über KI-Ethik ist nicht ganz das, was öffentlich kommuniziert wurde. Facebook hält die Forscher durch seine Bedingungen an der kurzen Leine. 

Das Geschäft mit gekauften Likes durchleuchtet eine Recherche von SZ, NDR und WDR. Rund 90.000 Social-Media-Seiten nahmen die dubiosen Dienste einer deutschen Firma in Anspruch. 

 

Zu guter Letzt …

Facebook verliert sogar Daten der eigenen Mitarbeiter. Mehrere Festplatten mit Personaldaten von 29.000 Angestellten wurden letztes Jahr aus dem parkenden Auto eines Mitarbeiters gestohlen. Weder waren die Daten verschlüsselt noch hätte der Mitarbeiter die Daten bei sich haben dürfen. 

Digitale Agenda kw50 / 2019

 

Social Media unter Druck

Gericht verbietet Facebook in Deutschland. Facebook, WhatsApp und Instagram verstoßen gegen Patente von Blackberry urteilte das Landgericht München I. Das Urteil ist rechtskräftig, aber die Apps bleiben live.

Regierungen wollen Hintertüren für Strafverfolger. Facebook will seine Apps noch besser verschlüsseln, Polizei und Geheimdienste wollen trotzdem Zugang. Facebook sieht die Seele des Internets in Gefahr. 

Rundfunk-Regeln für Google und Amazon. Ein neuer Medienstaatsvertrag nimmt auch Internet-Dienste in die Pflicht. Sie brauchen jetzt eine Zulassung und müssen Regeln befolgen.

Porno auf Twitter. Die Medienaufsicht leitet ein Verfahren gegen Twitter ein, weil auf der Plattform pornografische Inhalte bemerkt wurden, frei zugänglich auch für Internet-Nutzer ohne Twitter-Account. 

 

Digitales Leben

Rekordstrafe gegen 1&1 wg. DSGVO. Zu 9,55 Millionen Euro wurde der Internet-Provider verdonnert, weil er zu lax mit den persönlichen Daten seiner Kunden umgegangen sein soll. 1&1 sei mit Betrag noch gut bedient.

China wirft westliche IT aus ihren Behörden. Der Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau konnte nicht ohne Folgen bleiben. Bis Ende 2022 sollen chinesische Behörden nur noch mit einheimischer Technik laufen. 

KI-Kommission verheimlicht Ergebnisse. Die Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz will ihre ersten Projektberichte nur scheibchenweise veröffentlichen, damit sie sich im Nachhinein nicht selbst widerspricht.

Streit um den Zugang auf staatliche Dokumente. Die Bundesregierung nutzt eine Klausel im Urheberrecht, um die Veröffentlichung staatlicher Dokumente zu verhindern. Zivilrechtliche Organisationen fordern eine Reform des Urheberrechts. 

Wie gefährlich ist die E-Evidence-Verordnung? Es gibt viele gute Gründe, Ermittlungen innerhalb der EU zu beschleunigen, aber die neue EU-Regelung könnte die Grundrechte des Einzelnen in Gefahr bringen.

 

Zu guter Letzt …

Grüne wollen ein „Recht auf Reparatur“. „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

Digitale Agenda kw48 / 2019

 

Privatsphäre in der EU

Der neue oberste EU-Datenschützer, Wojciech Wiewiórowski, wird sich über Arbeit kaum beklagen können. 

Die DSGVO soll besser durchgesetzt werden. Damit ist es in vielen EU-Ländern nicht weit hin und die irische Datenschutzbehörde, die sich um Klagen gegen Facebook, Twitter oder Apple kümmern soll, ist der Masse und Bedeutung der Verfahren kaum gewachsen. 

Die ePrivacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Auch eine deutlich abgeschwächte Version der Verordnung, die Bürgern besseren Schutz ihrer Privatsphäre im Netz bringen soll, wurde von Deutschland und anderen Staaten abgelehnt.

Das Teilen von Fluggastdaten soll ausgeweitet werden. Persönliche Daten von Flugpassagieren werden derzeit mit den USA, Australien und Kanada geteilt, nun soll ein Abkommen mit Japan, eventuell auch mit Israel und Südkorea geschlossen werden.

 

Digitales Leben

Der Streit um des Ausbau des 5G-Netzes hält an. 

Das Recht auf Vergessen soll ausgeweitet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Pressearchive sollen den Zugang zu personenbezogenen Berichten zeitlich begrenzen und vor Suchmaschinen schützen.

Eine Magna Charta fürs Internet hat www-Erfinder Tim Berners-Lee veröffentlicht. Sein Contract for the Web ist unter Mitwirkung von Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und NGOs entstanden und enthält jeweils drei Regeln für Regierungen, Unternehmen und Zivilpersonen. 

Sicherheitslücken im Mobilfunknetz ermöglichen es Hackern, Nachrichten mitzulesen, Telefonate abzuhören, den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überwachen oder im Namen eines Opfers Daten zu verschicken.  

 

Zu guter Letzt …

Was passiert, wenn Amazon Hilfssheriff spielt? Immer häufiger werden Aufzeichnungen von Alexa & Co. von Ermittlungsbehörden eingefordert, um Verbrechen aufzuklären, Amazons smarte Türklingel beobachtet per Videokamera die Umgebung vor der Haustür. Politiker und Datenschützer warnen von einem Lauschangriff 4.0.