Schlagwort-Archive: E-Evidence

Digitale Agenda kw50 / 2019

 

Social Media unter Druck

Gericht verbietet Facebook in Deutschland. Facebook, WhatsApp und Instagram verstoßen gegen Patente von Blackberry urteilte das Landgericht München I. Das Urteil ist rechtskräftig, aber die Apps bleiben live.

Regierungen wollen Hintertüren für Strafverfolger. Facebook will seine Apps noch besser verschlüsseln, Polizei und Geheimdienste wollen trotzdem Zugang. Facebook sieht die Seele des Internets in Gefahr. 

Rundfunk-Regeln für Google und Amazon. Ein neuer Medienstaatsvertrag nimmt auch Internet-Dienste in die Pflicht. Sie brauchen jetzt eine Zulassung und müssen Regeln befolgen.

Porno auf Twitter. Die Medienaufsicht leitet ein Verfahren gegen Twitter ein, weil auf der Plattform pornografische Inhalte bemerkt wurden, frei zugänglich auch für Internet-Nutzer ohne Twitter-Account. 

 

Digitales Leben

Rekordstrafe gegen 1&1 wg. DSGVO. Zu 9,55 Millionen Euro wurde der Internet-Provider verdonnert, weil er zu lax mit den persönlichen Daten seiner Kunden umgegangen sein soll. 1&1 sei mit Betrag noch gut bedient.

China wirft westliche IT aus ihren Behörden. Der Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau konnte nicht ohne Folgen bleiben. Bis Ende 2022 sollen chinesische Behörden nur noch mit einheimischer Technik laufen. 

KI-Kommission verheimlicht Ergebnisse. Die Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz will ihre ersten Projektberichte nur scheibchenweise veröffentlichen, damit sie sich im Nachhinein nicht selbst widerspricht.

Streit um den Zugang auf staatliche Dokumente. Die Bundesregierung nutzt eine Klausel im Urheberrecht, um die Veröffentlichung staatlicher Dokumente zu verhindern. Zivilrechtliche Organisationen fordern eine Reform des Urheberrechts. 

Wie gefährlich ist die E-Evidence-Verordnung? Es gibt viele gute Gründe, Ermittlungen innerhalb der EU zu beschleunigen, aber die neue EU-Regelung könnte die Grundrechte des Einzelnen in Gefahr bringen.

 

Zu guter Letzt …

Grüne wollen ein „Recht auf Reparatur“. „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.