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Digitale Agenda kw39 / 2019

 

Politik vs. Justiz

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in Deutschland ausgesetzt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Da einzelne Staaten trotz eines EuGH-Urteils immer noch speichern, muss der EuGH jetzt auch über die nationalen Gesetze verhandeln. Derweil überlegt die Politik, wie sie solche Urteile umgehen kann. 

Hamburg will automatisierte Datenanalyse durchsetzen. Ein neues Gesetz soll den Einsatz von Software ermöglichen, die ohne konkreten Anlass Beziehungen zwischen Personen, Organisationen oder Ins­titutionen herausfindet. Jurist*innen sehen Potential für Konflikte mit dem Grundgesetz.

Weiterhin Gesichtserkennung trotz Löschungsanordnung betreibt derweil die Hamburger Polizei und pfeift damit auf den dortigen Datenschutzbeauftragten. Der Einsatz einer einschlägigen Software wurde nach dem G20-Gipfel erlaubt, wird nun aber einfach weiterhin genutzt.

 

Digitales Leben

Google muss nur innerhalb der EU vergessen. Wenn Betroffene Suchmaschinen-Links wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, müssen Google & Co. die Links nur für ihre EU-Domains löschen, nicht aber für ihre .com-Domains, urteilte der EuGH.

Beim Bundes-IT-Projekt fliegen die Fetzen. Jetzt will ein bundeseigener IT-Dienstleister das Innenministerium verklagen, weil letzteres sich weigert, Rechnungen in Höhe von fast 40 Millionen Euro zu begleichen. 

Googles Quantensprung im Quantencomputing sollte eigentlich noch eine Weile geheim bleiben. Ein neuer Prozessor war erstmals schneller als ein klassischer Supercomputer – und zwar um einige Größenordnungen.

Die Bank soll in der Schweiz den Staat ersetzen. Ein neues Gesetz soll Banken und privaten Unternehmen erlauben, elektronische Pässe auszustellen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm, ebenso wie gegen neue 5G-Sendemasten.  

Facebook will auch die Gedanken seiner Nutzer lesen und übernahm deswegen eine Firma mit dem ominösen Namen CTRL-Labs. Letztere hat mitunter ein Armband entwickelt, das angeblich Hirnströme auslesen kann. 

 

Zu guter Letzt …

Alexa spricht jetzt wie Samuel L. Jackson. Der aus dem Film ‚Pulp Fiction‘ bekannte Schauspieler ist der erste Prominente, der Amazons elektronischem Assistenten seine Stimme verleiht, zunächst nur in den USA und UK.  Damit er möglichst authentisch klingt, übernahm Alexa teilweise auch Jacksons Sprechweise und Vokabular, inklusive seiner Vorliebe für Flüche.

Digitale Agenda kw35 / 2019

 

Im Clinch mit den Großen

Bundeskartellamt verliert gegen Facebook. Das Kartellamt wollte dem Netzwerk per einstweiliger Anordnung verbieten, die eigenen Daten mit denen von Instagram und WhatsApp zusammenzulegen. Das Kartellgericht konnte keinen Nachteil für die Nutzer erkennen.

Für Satire hat Twitter kein Verständnis – zumindest nicht, wenn es um Wahlen geht. Ironische Tweets darüber,  wie Wähler mit ihren Wahlzetteln umgehen sollten, wurden mit einer Sperrung von Konten auf unbestimmte Zeit quittiert.

Google kann sich tatsächlich irren. Die im Suchdienst angegeben Wartezeiten für einen Platz im Wirtshaus oder im Biergarten des Bräustüberls Tegernsee waren geschäftsschädigend hoch angesetzt. Das Bräustüberl hat geklagt und gewonnen. 

 

Digitales Leben

Wie gefährlich für die Gesundheit ist 5G? Überhaupt nicht, sagt die Stiftung Warentest (Zusammenfassung in der SZ), nachdem sie eine Reihe aktueller Studien zum Thema ausgewertet hat. Die Diskussionen darüber und die Forderungen nach einem Moratorium werden dennoch kaum verstummen. 

Das Bayerische Rote Kreuz übermittelte heikle Daten an Facebook. Die Daten der Blutspender waren zwar anonym, konnten aber dennoch Personen zugeordnet werden, fand die SZ heraus. Die Datenschutzaufsicht prüft jetzt, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt.

Ukrainisches Atomkraftwerk schürft Bitcoins. Die Mitarbeiter des Kraftwerks schlossen das interne Netzwerk ans Internet an und nutzten seine Rechenpower, um die Kryptowährung zu generieren.

Das neue Fairphone 3 bewegt sich erwartungsgemäß technologisch nicht auf dem allerhöchsten Niveau, doch es ist zumindest umweltverträglich produziert und viel leichter zu reparieren als so manches Markengerät.

Wie totale Überwachung aussehen kann, schildert ein Artikel auf The Intercept (Englisch). Mit der Technologie einer israelischen Firma überwacht die US-Grenzbehörde einen Grenzabschnitt zu Mexiko, der sich in einem Indianer-Reservat befindet  – und damit auch die Einwohner des Reservats. 

 

Zu guter Letzt …

Die erste Straftat im Weltraum könnte eine Astronautin der Raumstation ISS begangen haben. Anne McClain soll von einem Computer der Raumstation auf das Onlinekonto ihrer Ex-Frau zugegriffen und deren Finanzen kontrolliert haben. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, wird sie wohl mangels eines Gerichts im Weltraum in den USA stattfinden. 

Digitale Agenda kw30 / 2019

 

Too big to break up?

Die Macht der Internet-Konzerne will sich das US-Justizministerium unter die Lupe nehmen und herausfinden, ob Google, Amazon und Facebook ihre Marktstellung missbrauchen. Die Rufe nach einer Zerschlagung werden immer lauter und auch der US-Finanzminister glaubt:  Amazon hat den Einzelhandel zerstört.

Geldstrafen scheinen nicht mehr zu beeindrucken. Die Strafe von 5 Milliarden Dollar, zu der Facebook wegen Cambridge Analytica verdonnert wurde, tut zwar weh, erlaubt aber dem Konzern, genauso weiterzumachen wie bisher. 

Die Angst vor Wahlmanipulation wird unterdessen immer größer, nachdem ein Google-Mitarbeiter Zweifel an der politischen Neutralität der Suchmaschine geäußert hat (Englisch). 

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat Google verklagt, weil ihre Google-Werbung ohne Begründung suspendiert wurde (Artikel auf heise.de), obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die meistgesuchte Kandidatin auf Google und Twitter war.

 

Digitales Leben

Deutschland will eine europäische Cloud aufbauen. Das Innen- und das Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Plan, der Europas digitale Souveränität gewährleisten soll. US-Konzerne sind verpflichtet, ihren Sicherheitsbehörden Zugriff auf ihre Rechenzentren zu geben. 

Videoüberwachung und Gesichtserkennung sollen in Europa im großen Stil ausgebaut werden. Die Polizei arbeitet jetzt an einem europaweiten Zugriff der Behörden auf Gesichtsfotos. Datenschützer wollen derweil rechtliche Leitplanken für Videoüberwachung aufstellen. 

Apple kauft Smartphone-Sparte von Intel, Der Geschäftsbereich beschäftigt 4.000 Mitarbeiter, davon 1.200 in München. Es handelt sich um eine ehemalige Sparte von Infineon, die 2011 von Intel übernommen wurde. 

„Anonymisierte Daten“ sind ein Märchen. Laut einer Studie der Zeitschrift Nature konnten Wissenschaftler 99,98 Prozent der US-Amerikaner identifizieren, aus nur 15 demografischen Merkmalen. 

Amazon verliert Markenrechtsstreit gegen Ortlieb. Amazon darf nicht mehr den Namen des Herstellers für Online-Anzeigen verwenden. Letztere führten auf Amazon-Seite, wo auch Fahrradtaschen der Konkurrenz angeboten wurden. 

 

Zu guter Letzt…

Was taugen Schlaftracker? Zeit-Redakteurin und Langschläferin Lisa Hegemann hat im Selbstversuch deren Resultate mit denen aus einem wissenschaftlichen Schlaflabor verglichen. Das Resultat fällt – wie nicht ganz unerwartet – eher ernüchternd aus. 

Digitale Agenda kw04 / 2019

 

Die Internet-Lobby in Europa

Ein schickes neues Büro hat Google in Berlin eröffnet, wenn auch nicht ganz so groß und nicht genau da, wo es ursprünglich stehen sollte. Der Widerstand der Berliner war einfach zu groß. Dafür ist Googles neues Büro so klischeehaft schick, dass es Satire provoziert.  

Facebook spendet 6,5 Millionen Euro an das KI-Ethikzentrum der TU München, hat dafür aber etwas anderes als Wohltätigkeit im Sinn. Genau wie Google will es sich Einfluss in Europa erkaufen – aus gutem Grund. 

Tech-Firmen sind derzeit so beliebt wie Banken nach dem Crash, ergab eine aktuelle Studie. Mit dem Zorn der Nutzer im Rücken fällt es der Politik leicht, hohe Bußgelder wegen Verletzung der DSGVO zu verhängen oder digitale Zölle von Internet-Konzernen zu verlangen. 

 

Digitales Leben

Beim letzten Datendiebstahl prominenter Politiker führen die Spuren in die rechte Internet-Szene, ergaben Recherchen des Spiegel. Der angeklagte 20-jährige Schüler hatte einschlägige Kontakte und wahrscheinlich auch Helfer. 

Jetzt bekommt auch die EU ihren Staatstrojaner, ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Fraktion der Linken in Brandenburg scheint hingegen umgeknickt zu sein und will entgegen der offiziellen Parteilinie den Einsatz von Staatstrojanern absegnen. 

Der Widerstand gegen Upload-Filter wächst und die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform stecken fest. Elf Länder, darunter Deutschland sollen den letzten Kompromissvorschlag abgelehnt haben.

Der Einfluss von Fake News auf Wahlen wird überschätzt, sagt eine neue Studie. Unwahre Nachrichten verbreiten sich zwar, werden aber oft nur von einer kleinen Gruppe wahrgenommen und haben nur einen geringen Effekt. 

Microsoft hat in China ausgebingt. Seit Mittwoch wird auch Microsofts Suchmaschine Bing in China blockiert. Dabei war Bing die erste westliche Suchmaschine, die sich bemüht hatte, es der Regierung recht zu machen. Vorauseilender Gehorsam lohnt sich eben nicht immer.

 

Zu guter Letzt …

Die attraktivsten Städte für Start-ups sind nicht in Deutschland, ergab eine neue Studie. Das vielgelobte Berlin liegt abgeschlagen auf Platz 32, München kommt immerhin auf Platz 20. Die attraktivsten Start-up-Stadt in Europa sind bei unseren nördlichen und südlichen Nachbarn.