Schlagwort-Archive: Grundrechte

Digitale Agenda kw21 / 2020

 

Netzpolitik und Grundrechte

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das dem Bundesnachrichtendienst erlaubte, ohne Anlass jeden zu überwachen (Kommentar, Reaktionen).

Das Pandemieschutzgesetz verletzt den Datenschutz. Den drastischen Maßnahmen des im letzten Freitag beschlossenen Gesetz fehle die Grundlage, bemängelte der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits im Vorfeld (Kommentar). 

Politiker weltweit halten an Überwachungskurs fest. Ungarn hat den Datenschutz ausgesetzt, in Frankreich und England kommt die Corona-App mit zentraler Datenspeicherung und in Indien mit einer Nutzungspflicht. 

Die Tracing-Schnittstellen von Google und Apple liegen nun vor, unterstützen aber nur dezentrale Datenspeicherung.

 

Digitales Leben

EU bereitet Nachfolger von Privacy Shield vor. Das Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, könnte demnächst vom Europäischen Gerichtshof erneut gekippt werden.

EasyJet verliert Kundendaten. Hacker haben persönliche Daten von 9 Millionen Kunden der Billigfluglinie erbeutet, darunter auch Kreditkartendaten.

Zoff bei SAP. Nach dem unfreiwilligen Abgang der Co-Vorstandschefin Jennifer Morgan wandte sich SAP-Gründer Hasso Plattner selbst an die Aktionäre. Letztere sind etwas irritiert.

Neue Sanktionen gegen Huawei. Die USA haben den Konzern mit weiteren Exportbeschränkungen belegt. Bei Huawei gehe es jetzt „ums Überleben“. 

Es gibt auch schulgerechte Videokonferenz-Plattformen. BigBlueButton basiert auf Open-Source-Technologie und bietet Features, die Video-Unterricht besser unterstützen als Zoom & Co., wie eine Schule in Berlin berichtet.

 

Zu guter Letzt …

Robert-Koch-Institut lässt Datenjournalisten im Stich. Rund 45 Mitarbeiter großer Zeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wandten sich mit einem offenen Brief an RKI-Chef Wieler, weil sie mit der Datenpolitik des Instituts unzufrieden sind. Viele Datenanfragen blieben unbeantwortet und die veröffentlichten Daten seien oft unzureichend und in Formaten, die sich nicht zur weiteren Analyse eignen.