Schlagwort-Archive: Hassredegesetz

Digitale Agenda kw30 / 2021

 

Hassrede

Ein wegweisendes Urteil gegen Hassrede fällte diese Woche der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Plattformen wie Facebook Inhalte zwar grundsätzlich löschen, doch für die Sperrung von Konten gelten strengere Regeln.

Google klagt gegen das NetzDG. Die Erweiterung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer weil es Plattformbetreiber dazu zwinge, noch vor der Feststellung einer Straftat Nutzerdaten an die Behörden weiterzugeben.

Anti-Hass-Initiative in Bayern. Medienschaffende sind dazu angehalten, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen zu melden. Dank der darauffolgenden Ermittlungen gab es bisher bereits 30 Verurteilungen.

 

Digitales Leben

Warum hat das Milliarden teure Warnnetz versagt? Das Digitalnetz scheint mehr Schwachstellen zu haben, als die Planer sich vorstellen konnten. Bei der Flutkatastrophe verursachten sie eine Kettenreaktion von Ausfällen. 

NSO ist sich keiner Schuld bewusst. Wirklich. Der Hersteller der Spähsoftware Pegasus sieht sich als Opfer einer bösartigen Medienkampagne. Die Liste mit 50.000 Ausspähopfern habe nichts mit NSO zu tun. Das BSI warnt derweil vor Pegasus-Infektionen.

Verstoßen Bundesbehörden gegen den Datenschutz? Die Bundesregierung schweigt darüber, ob einzelne Behörden vom Schrems II-Urteil betroffen sind. Bei der Nutzung Cloud-basierter Software aus den USA könnte dies der Fall sein.

Hat Kaseya Lösegeld gezahlt oder nicht? Und falls nicht, woher stammt der Generalschlüssel, der neulich an die Kunden verteilt wurde, damit sie ihre Datenbestände wieder entschlüsseln können?

Apotheken dürfen wieder Impfzertifikate ausstellen. Das war wochenlang nicht möglich, weil Sicherheitsforscher nachgewiesen hatten, dass das Portal leicht zu kompromittieren war. Nun gibt es ein neues Portal. 

 

Zu guter Letzt …

Die Digitalisierung scheitert schon an den Ministerien. Ein Projekt des Bundesjustizministeriums mit dem Ziel, neue Gesetze und Verordnungen über eine Website zu veröffentlichen, die für jedermann zugänglich ist, verschiebt seine erste Ausbaustufe auf 2023. Nur gut, dass Dorothee Bär eine Alternative dazu plant. 

Digitale Agenda kw38 /2020

 

Gesetz vs. Grundgesetz

Bedenken gegen das Gesetz gegen Hasskriminalität äußerte Bundespräsident Steinmeier, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Zugriff des Bundeskriminalamts auf Social Media-Daten von Nutzern als verfassungswidrig erklärt hatte. Genau dasselbe sieht aber auch das Hassrede-Gesetz vor. Bedenken gibt es auch seitens der IT-Branche.

Legislative und Grundgesetzt geraten immer wieder aneinander – was aber Politiker nicht davon abhält, weiterhin schärfere Gesetze zu fordern und zu verabschieden. Mecklenburgs Ministerpräsidentin Schwesig fordert wieder die jüngst gekippte Vorratsdatenspeicherung.

Ermittlungsbehörden rüsten derweil weiter auf, besonders auf EU-Ebene. Europäische Polizeibehörden bauen ihre Informationssysteme aus, die E-Evidence-Verordnung fordert ihnen gegenüber blindes Vertrauen.

 

Digitales Leben

Nvidia kauft ARM. 40 Milliarden Dollar zahlt der US-Konzern für die Prozessorschmiede, deren CPU-Architektur die Smartphone-Branche dominiert. Während Nvidia damit Intel ins Visier nimmt, befürchtet der ARM-Gründer eine totale US-Dominanz auf dem Chipmarkt. 

TikTok geht an Oracle – aber nicht ganz. TikToks chinesische Muttergesellschaft Bytedance soll ihr internationales Geschäft in eine US-basierte Holding mit Oracle übertragen, aber Mehrheitsaktionärin bleiben. Trump ist damit nicht ganz zufrieden.

Datenschutzbedenken gegen Office 365. Eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz ist zum Schluss gekommen, dass speziell im Behördeneinsatz „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich“ ist.

Kartellklage gegen Facebook. Laut Wall Street Journal will die US-Kartellbehörde bis Ende des Jahres den Konzern wegen Behinderung des Wettbewerbs anklagen. Auch an Google soll die Behörde dran sein.

Apple bringt neue iPads und Uhren, aber keine neuen iPhones. Die neue Watch kann die Sauerstoffkonzentration im Blut messen, die neuen iPads sind erschwingliche Alternativen zur Pro-Serie. Apple gab außerdem mehr Details über die neuen Betriebssysteme bekannt. 

 

Zu guter Letzt …

Grüne Tech-Konzerne. Google ist das erste Unternehmen, das seine gesamte CO2-Schuld seit seiner Gründung durch den Kauf von Zertifikaten für erneuerbare Energie ausgeglichen hat. Seit 2007 arbeitet der Konzern klimaneutral, ab 2030 will Google seinen CO2-Ausstoß auf Null zurückgefahren haben. Facebook will bis dahin zumindest klimaneutral sein.