Schlagwort-Archive: Hassredegesetz

Digitale Agenda kw38 /2020

 

Gesetz vs. Grundgesetz

Bedenken gegen das Gesetz gegen Hasskriminalität äußerte Bundespräsident Steinmeier, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Zugriff des Bundeskriminalamts auf Social Media-Daten von Nutzern als verfassungswidrig erklärt hatte. Genau dasselbe sieht aber auch das Hassrede-Gesetz vor. Bedenken gibt es auch seitens der IT-Branche.

Legislative und Grundgesetzt geraten immer wieder aneinander – was aber Politiker nicht davon abhält, weiterhin schärfere Gesetze zu fordern und zu verabschieden. Mecklenburgs Ministerpräsidentin Schwesig fordert wieder die jüngst gekippte Vorratsdatenspeicherung.

Ermittlungsbehörden rüsten derweil weiter auf, besonders auf EU-Ebene. Europäische Polizeibehörden bauen ihre Informationssysteme aus, die E-Evidence-Verordnung fordert ihnen gegenüber blindes Vertrauen.

 

Digitales Leben

Nvidia kauft ARM. 40 Milliarden Dollar zahlt der US-Konzern für die Prozessorschmiede, deren CPU-Architektur die Smartphone-Branche dominiert. Während Nvidia damit Intel ins Visier nimmt, befürchtet der ARM-Gründer eine totale US-Dominanz auf dem Chipmarkt. 

TikTok geht an Oracle – aber nicht ganz. TikToks chinesische Muttergesellschaft Bytedance soll ihr internationales Geschäft in eine US-basierte Holding mit Oracle übertragen, aber Mehrheitsaktionärin bleiben. Trump ist damit nicht ganz zufrieden.

Datenschutzbedenken gegen Office 365. Eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz ist zum Schluss gekommen, dass speziell im Behördeneinsatz „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich“ ist.

Kartellklage gegen Facebook. Laut Wall Street Journal will die US-Kartellbehörde bis Ende des Jahres den Konzern wegen Behinderung des Wettbewerbs anklagen. Auch an Google soll die Behörde dran sein.

Apple bringt neue iPads und Uhren, aber keine neuen iPhones. Die neue Watch kann die Sauerstoffkonzentration im Blut messen, die neuen iPads sind erschwingliche Alternativen zur Pro-Serie. Apple gab außerdem mehr Details über die neuen Betriebssysteme bekannt. 

 

Zu guter Letzt …

Grüne Tech-Konzerne. Google ist das erste Unternehmen, das seine gesamte CO2-Schuld seit seiner Gründung durch den Kauf von Zertifikaten für erneuerbare Energie ausgeglichen hat. Seit 2007 arbeitet der Konzern klimaneutral, ab 2030 will Google seinen CO2-Ausstoß auf Null zurückgefahren haben. Facebook will bis dahin zumindest klimaneutral sein.