Schlagwort-Archive: Polizeiaufgabengesetz

Digitale Agenda kw32 / 2018

 

Digitale Bürgerrechte

Staatstrojaner, Upload-Filter, neue Polizeigesetze: Bürgerrechtler befürchten unrechtmäßige Überwachung und eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Woche ist eine Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner eingereicht worden. 

Was es mit den neuen Polizeigesetzen auf sich hat, untersuchen derweil die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung. Andere Stellungnahmen kommen zum Ergebnis, dass sie die Grundrechte massiv einschränken. 

Das Vertrauen an den Staat schwindet andererseits, wenn letzterer sich wenig auskunftsfreudig zeigt, wie es nun beim Datenaustausch mit den USA der Fall ist und zuvor mit Informationen über den Einsatz des Staatstrojaners. 

 

Digitales Leben

Den Handel mit biometrischen Daten im Darknet durchleuchtet die ARD-Dokumentation Pässe für Kriminelle (in der Mediathek, hier ein Vorbericht). Ein Reisedokument „mit freier Wahl der biometrischen Merkmale“ wird dort für 3.000 Euro angeboten. Die Daten dazu kommen häufig aus staatlichen Datenbanken. 

Cyberkrieg ist teuer und bringt nichts, sagt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Zumindest trifft das zu, wenn Deutschland nach einer Attacke zurückhacken will. Entsprechende Pläne der Bundesregierung betrachtet die Stiftung deshalb als Risiko.

Online-Händler spielen mit den Preisen wie Tankstellen. Die Preise ändern sich bei manchen Händlern fast stündlich, fand eine Studie der Verbraucherzentrale Brandenburg. 30 Prozent der Preise wurden teils mehr als verdoppelt.

Neue Router-Generation soll das Smart Home absichern. BitDefender und F-Secure haben erste Geräte auf den Markt gebracht, die auch Webcams, intelligente Thermostaten und andere Hausgeräte absichern (WiWo), Avira hat eine Antivirus-Software für Router.

Ein einheitliches Ladekabel für Smartphones versucht mal wieder die EU-Kommission zu etablieren. 50.000 Tonnen Elektromüll werden in Europa jedes Jahr durch weggeworfene Ladekabel produziert. Die Hersteller wollen diesmal mitspielen. 

 

Zu guter Letzt …

Software-Fehler bringt Hausbesitzer um ihr Eigentum. Fünf Jahre lang blieb ein Fehler in der Software der US-Bank Wells Fargo unentdeckt. Wenn Kunden versuchten, ihre Hauskredite anzupassen, wurden immer wieder falsche Beträge und Gebühren berechnet. Etwa 400 Kunden verloren ihr Haus durch Zwangsvollstreckungen – und die Bank hat noch einiges mehr auf dem Kerbholz.

Digitale Agenda kw17 / 2018

 

Europäische KI

500 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern will die EU-Kommission bis 2020 in die Forschung Künstlicher Intelligenz investieren. Danach soll die Förderung weitergehen, die genauen Beträge sind aber noch nicht definiert (FAZ). 

Das ist nur ein guter Anfang, reicht aber noch lange nicht, kommentiert der IT-Verband Bitkom. Eine EU-Studie hatte zuvor gezeigt, dass Europa Gefahr läuft, in Sachen KI von den USA und China abgehängt zu werden. 

Verpasst Europa den KI-Zug? Einige Europäische Wissenschaftler schlagen bereits Alarm und warnen davor, die Grundlagenforschung zu vernachlässigen. 

Wir sind noch gut im Rennen, beteuert der Chef des Deutschen KI-Forschungszentrums (DFKI) und sieht auch kein Problem, wenn deutsche Hersteller wie Mercedes oder Audi chinesische KI in ihren Produkten einsetzen.

 

Digitale Welt

Wovor sich Facebook fürchten muss, erklärt ein Artikel in der Süddeutschen. Zwar waren seine Zahlen auch im letzten Quartal hervorragend, doch in USA will der Kongress Einschränkungen, die Handelsbehörde droht mit Milliardenstrafen und jetzt knöpfen sich auch Kartellbehörden in Europa das Netzwerk vor. 

Das neue bayerische Polizeigesetz, eine mögliche Blaupause für den Bund, wird auch durch die Wortklauberei  der CSU-Minister nicht unbedingt harmloser. Was als „mehr Datenschutz“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur mehr Datenerfassung (Netzpolitik). 

US-Regierung darf doch bei anderen Länder schnüffeln. Zwar sieht der neue Cloud Act vor, dass US-Behörden die lokalen Datenschutzbestimmungen respektieren müssen, doch bilaterale Abkommen einzelner Länder mit den USA hebeln diese Regel aus (Zeit). 

Schlüsselkarten für Hotelzimmer geknackt. Security-Spezialisten ist es gelungen, ein Gerät zu bauen, das innerhalb von Sekunden einen Generalschlüssel für alle Schlösser dieses Typs weltweit programmieren kann (Süddeutsche).  

YouTube und Facebook löschen mehr, als man von außen ahnen könnte. Bei YouTube war es in letzter Zeit ein Video pro Sekunde, bei Facebook waren es allein im ersten Quartal mehrere Millionen Beiträge. Nicht gelöscht wird wohl dieser Dokumentarfilm auf YouTube, der zeigt, wie organisiert Trolle manchmal vorgehen. 

 

Zu guter Letzt …

Dürfen Leichen ihre Handys entsperren? In den USA wurde von der Polizei mehrmals versucht, Smartphones von Erschossenen über den Fingerabdrucksensor zu entsperren. Legal war das Vorgehen nach US-Recht in der Regel schon, doch den Polizisten gelang es meistens trotzdem nicht. (Süddeutsche).

Digitale Agenda kw16 / 2018

 

Facebook und die DSGVO

Zwei Datenschutz-Klassen bei Facebook. Das Netzwerk will zwar langfristig die Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weltweit anwenden, fürs nächste werden aber Nicht-EU-Bürger ausgenommen. Für 1,5 Milliarden Nutzer außerhalb der EU gelten die wesentlich lockereren US-Regeln (Zeit). 

In Vorbereitung auf die DSGVO, die ab dem 25. Mai gilt, holt sich Facebook schon mal die Einwilligung der Nutzer für seine neuen Bestimmungen ein und führt eine weitreichende Gesichtserkennung ein (Netzpolitik). Dieselbe Gesichtserkennung handelte sich unlängst eine Sammelklage in den USA ein (Spiegel). 

Die Datenschutz-Einstellungen wurden ebenfalls modifiziert. Worauf Sie jetzt achten sollten, erklärt ein Artikel in der Zeit. 

 

Digitale Welt

Daten in EU-Rechenzentren sind vor US-Behörden sicher. Microsofts Widerstand gegen die Herausgabe von Daten, die in einem Rechenzentrum in Irland lagen, hat sich gelohnt. Die US-Gesetze wurden so modifiziert, dass US-Anbieter wie Microsoft die jeweils lokalen Gesetze einhalten müssen (Spiegel).  

Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Bayern prescht mit einem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ vor, das an Orwell erinnert. Horst Seehofer will es auf die Bundesrepublik ausweiten. Der Widerstand dagegen nimmt jetzt Form an (Netzpolitik).

Das Blockieren von Bannerwerbung ist legal, urteilte gestern der Bundesgerichtshof. Gegen den Betreiber von AdBlock Plus geklagt hatte der Axel Springer Verlag mit dem Argument, Adblocker bedrohten die Pressefreiheit (Zeit). 

Google wird zur „Auskunftei des Staates“. Viele Straftäter nutzen die Suchmaschine, um Verbrechen vorzubereiten – und werden durch die Herausgabe ihrer Suchanfragen an die Behörden überführt. Doch wenn Tech-Konzerne sich als Hilfssheriffs betätigen, agieren sie in einer rechtlichen Grauzone (Süddeutsche). 

Russisches Gericht lässt Telegram sperren. Der populäre Messaging-Dienst wollte den Behörden keinen Zugang zu verschlüsselten Chats gewähren (Spiegel). Den App-Betreibern gelingt es trotzdem immer wieder, die Sperre zu umgehen. 

 

Zu guter Letzt …

Student verdient mit Alexa 10.000 Dollar im Monat. Amazons digitale Assistentin kann noch nicht viel und gelegentlich nervt sie ihre Besitzer mit ungewollten Ansagen. Doch Freelancer wie der Mathematikstudent David Markey bringen ihr neue Fähigkeiten bei – und das zahlt sich für sie aus (FAZ).