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Digitale Agenda kw30 / 2020

 

Social Media & Meinungsfreiheit

Sind Facebook, Twitter & Co. Orte der freien Meinungsäußerung oder der Subversion und Irreführung? Und wie sollte man mit Falschinformationen umgehen?

Digitales Leben

Aus für Privacy Shield – was nun? 5.378 US-Unternehmen durften unter dem Datenaustauschabkommen persönliche Daten europäischer Bürger verarbeiten, darunter Cloud-Schwergewichte wie Microsoft oder Amazon. Die Rechtssicherheit ist seit letzter Woche weg, Lösungen gibt es aber auch kaum.

Kartellbeschwerde gegen Microsoft Teams. Microsoft nutze seine Marktmacht, um Teams als kostenlosen Teil von Microsoft Office zum Standard zu etablieren und Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, so der Vorwurf von Slack.

Bürgerrechtler warnen vor digitalem Immunitätsausweis. Er würde Privilegien für die einen und Nachteile für die anderen bringen und dubiose Geschäftsmodelle ermöglichen, befürchtet Privacy International.

Verfassungsgericht kippt Überwachungsgesetz – mal wieder. Ermittler dürfen nicht unbegrenzt auf persönliche Daten zugreifen, urteilten die Richter. Das kommt uns bekannt vor. 

Apple will bis 2030 komplett klimaneutral werden. In zehn Jahren soll kein Apple-Gerät mehr überschüssiges CO2 verursachen, inkl. Recycling. Einige deutsche Zulieferer verpflichten sich schon heute.

Zu guter Letzt …

Wenn von einer Datenbank nur noch ein ‚Miau‘ übrig bleibt, dann hat mal wieder ein mysteriöser Bot zugeschlagen. Er hat eine Vorliebe für ungeschützte ElasticSearch- und MongoDB-Datenbanken in Cloud-Umgebungen, radiert sie aus und hinterlässt nur ein „meow“. 

Digitale Agenda kw29 / 2020

 

Privacy Shield

Datenabkommen zwischen EU und USA ist ungültig. Nach Safe Harbor kippte der Europäische Gerichtshof jetzt auch dessen Nachfolger, Privacy Shield. Den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern in den USA sah das Gericht vor US-Geheimdiensten wie der NSA als nicht gewährleistet. 

Was ist die Alternative? Das Urteilt stellt auch die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln in Frage, die von vielen Unternehmen genutzt werden. Diese müssen dringend überarbeitet werden, fordert der Bitkom. 

Vielleicht hilft das ‚Plattformgrundgesetz‘, das nächstes Jahr kommen soll. Das Vorzeige-Projekt der EU-Kommission soll Netzwerke wie Facebook und Twitter regulieren und die Marktmacht von Konzernen wie Google und Amazon beschränken. 

 

Digitales Leben

Twitter über Admin-Konten gehackt. Ein Twitter-Mitarbeiter mit mächtigen Rechten fiel auf einen gezielten Phishing-Angriff herein, und schon gab es Bitcoin-Werbung über die Konten von Barack Obama und Donald Trump. Ein Paradebeispiel für Social Engineering. 

Apple muss keine Steuern in Europa nachzahlen. Die EU-Kommission hatte von Apple 13 Milliarden Euro nachgefordert, weil sie Apples Steuer-Deal mit Irland in Zweifel stellte. Das Gericht der Europaischen Union erklärte nun die Forderung für nichtig.   

5G-Netz ohne Huawei? Die britische Regierung hat Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Deutschland will dem Beispiel nicht folgen, die SPD schlägt einen geheimen Ausschuss zur Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von IT-Zulieferern vor.

Europa braucht eine eigene digitale Infrastruktur, damit es nicht ewig von USA und China abhängig ist, fordert ein Expertenbündnis von Wissenschaftlern, IT-Experten und Medienmanagern.

Open-Source-Produkte haben sich in der Krise bewährt. Die Stadt Bühl betreibt jetzt eine eigene Videokonferenz-Plattform, Open-Source-Bildungsplattformen wollen eine nachhaltige Finanzierung.

 

Zu guter Letzt …

Heute ist Welt-Emoji-Tag. Mehr als 3.300 Emojis stehen aktuell zur Wahl, am Anfang waren es nur 176. Zur Feier des Tages hat Google weitere 117 angekündigt und ein Sprachwissenschaftler erklärt den Emoji-Gebrauch unter Jugendlichen.

Digitale Agenda kw23 / 2020

 

Digitale Macht

Der Streit zwischen Trump und Twitter eskaliert. Angesichts der Unruhen in den USA wagt Twitter die Konfrontation mit dem US-Präsidenten, kennzeichnet Tweets von ihm als gewaltverherrlichend und sperrt Videos. 

Facebook-Chef Mark Mark Zuckerberg bleibt lieber untätig und erntet einen Shitstorm und Kündigungen der eigenen Mitarbeiter, ignoriert aber den Kern des Problems.

Welche Rolle spielt Silicon Valley für die Demokratie? Tech-Konzerne werden durch die Krise noch stärker, entscheiden Wahlen, betreiben digitalen Kolonialismus und führen Wirtschaftskriege. Sogar Tesla-Gründer Elon Musk fordert jetzt die Zerschlagung von Amazon. 

 

Digitales Leben

Code der deutschen Corona-App ist veröffentlicht. Software-Entwickler können die Funktionen unter die Lupe nehmen und Verbesserungen vorschlagen. Grüne Justizminister fordern derweil ein Gesetz, das deren Einsatz strikt regelt.

EU-Cloud-Projekt Gaia-X geht an den Start. Deutschland und Frankreich haben den Startschuss für die Entwicklung einer europäischen Cloud gegeben, die Europas Unabhängigkeit von Amazon AWS und Microsoft Azure begründen soll.

Verfassungsschutz soll Staatstrojaner bekommen. Innen- und Justizministerium sollen sich darauf geeinigt haben, dass der Inlandsgeheimdienst in bestimmten Fällen den Trojaner einsetzen darf.

Milliardenklage gegen Google wg. Schnüffeln. Weil Google über seinen Chrome-Browser trotz Inkognito-Modus Daten sammelte, muss es sich in den USA einer Sammelklage stellen. 

Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück. Im Rahmen des neuen Leistungsschutzrechts sollte Google für die Übernahme von Nachrichtentexten zahlen, doch die Aussichten auf Erfolg waren schlecht.

 

Zu guter Letzt …

Ein Hintergrundbild lässt Android-Smartphones crashen. Es ist ein wunderschönes Wallpaper mit einem See vor einer Bergkulisse, doch einmal auf einem Android-Handy installiert, ist das Gerät nicht mehr bedienbar. Betroffen sind viele Samsung- und Google-Handys, nicht aber Huawei und OnePlus.

Digitale Agenda kw50 / 2019

 

Social Media unter Druck

Gericht verbietet Facebook in Deutschland. Facebook, WhatsApp und Instagram verstoßen gegen Patente von Blackberry urteilte das Landgericht München I. Das Urteil ist rechtskräftig, aber die Apps bleiben live.

Regierungen wollen Hintertüren für Strafverfolger. Facebook will seine Apps noch besser verschlüsseln, Polizei und Geheimdienste wollen trotzdem Zugang. Facebook sieht die Seele des Internets in Gefahr. 

Rundfunk-Regeln für Google und Amazon. Ein neuer Medienstaatsvertrag nimmt auch Internet-Dienste in die Pflicht. Sie brauchen jetzt eine Zulassung und müssen Regeln befolgen.

Porno auf Twitter. Die Medienaufsicht leitet ein Verfahren gegen Twitter ein, weil auf der Plattform pornografische Inhalte bemerkt wurden, frei zugänglich auch für Internet-Nutzer ohne Twitter-Account. 

 

Digitales Leben

Rekordstrafe gegen 1&1 wg. DSGVO. Zu 9,55 Millionen Euro wurde der Internet-Provider verdonnert, weil er zu lax mit den persönlichen Daten seiner Kunden umgegangen sein soll. 1&1 sei mit Betrag noch gut bedient.

China wirft westliche IT aus ihren Behörden. Der Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau konnte nicht ohne Folgen bleiben. Bis Ende 2022 sollen chinesische Behörden nur noch mit einheimischer Technik laufen. 

KI-Kommission verheimlicht Ergebnisse. Die Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz will ihre ersten Projektberichte nur scheibchenweise veröffentlichen, damit sie sich im Nachhinein nicht selbst widerspricht.

Streit um den Zugang auf staatliche Dokumente. Die Bundesregierung nutzt eine Klausel im Urheberrecht, um die Veröffentlichung staatlicher Dokumente zu verhindern. Zivilrechtliche Organisationen fordern eine Reform des Urheberrechts. 

Wie gefährlich ist die E-Evidence-Verordnung? Es gibt viele gute Gründe, Ermittlungen innerhalb der EU zu beschleunigen, aber die neue EU-Regelung könnte die Grundrechte des Einzelnen in Gefahr bringen.

 

Zu guter Letzt …

Grüne wollen ein „Recht auf Reparatur“. „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.