Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Digitale Agenda kw38 / 2019

 

Zwischen Manipulation und Zensur 

Die Freiheit von Wahlen wird durch Falschnachrichten und Desinformation im Netz gefährdet, sagt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien gibt es in Deutschland kaum Regulierung für politische Online-Werbung.

Im Mittelpunkt von Wahlmanipulation steht immer wieder Facebook. Das Netzwerk hat jetzt ein Aufsichtsorgan bestellt, das ab Januar vor allem schwierige Fälle regeln soll. Damit liegt jegliche Entscheidungskompetenz über „richtige“ und „falsche“ Nachrichten bei Facebook selbst. 

Die EU verzichtet derweil freiwillig auf eine MItsprache bei der Regulierung von Online-Wahlwerbung, überlässt diese jedem Land einzeln und den Netzwerken selbst – und macht damit das Tor für Einmischung aus dem Ausland weit auf. 

 

Digitales Leben

EU-Staaten treiben Vorratsdatenspeicherung weiter voran, trotz des ablehnenden Urteils der Europäischen Gerichtshofs. Interne Dokumente zeigen, wie einige Mitgliedsstaaten Druck machen und eine Arbeitsgruppe berät, wie das EuGH-Urteil zu umgehen ist.  

Edward Snowdens Autobiografie ist eine Warnung vor Google und Facebook als Mittel totaler Überwachung. Dass der Titel „Personal Record“ an die Stasi erinnert, ist Absicht. Snowden hofft übrigens weiterhin, in Deutschland Asyl zu bekommen. 

Die Bundesverwaltung ist komplett von Microsoft abhängig, fand ein Gutachten von PwC. Die Autoren sehen „dringenden Handlungsbedarf“, denn die Abhängigkeit stehe „im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes“.

Die rote Karte für Facebooks Kryptowährung gibt’s von der Bundesregierung jetzt schon. „Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum“, heißt es vom Finanzministerium. Alle relevanten Fakten zu Libra gibt es hier.

Die Datenlecks der Woche:

 

Zu guter Letzt…

Einen Supercomputer auf Basis von Raspberry Pi zeigte Oracle am Rande seiner Hausmesse Open World. Der Cluster besteht aus 1.060 Raspberry Pi 3B+ Platinen, die einen nominellen Wert von ca. 37.000 Dollar haben. Auch wenn die Maschine wahrscheinlich nie in Serie gehen wird, ist eindrucksvoll zu beobachten, wie günstig Hochleistungsrechner gebaut werden können – was wohl auch Zweck der Übung war. 

Digitale Agenda kw28 / 2019

 

Fake X

Fälschungen im Internet haben eine neue Dimension erreicht. Fake Shops sind inzwischen so ausgefeilt und verbreitet, dass immer mehr Verbraucher darauf reinfallen und vor einiger Zeit die Politik aktiv werden musste.

Ein Betrügerring mit gefälschten Geldanlagen ging letzte Woche der Polizei ins Netz. Nach Recherchen der ARD haben die Kriminellen mitunter Tausende Deutsche um ihr Geld gebracht und dabei Millionenbeträge erbeutet. 

Wie aus einem Bikini-Foto ein Nacktfoto wird, hat ein Entwickler vor kurzem mittels einer KI-Anwendung demonstriert, die er auf Github zur Verfügung stellte. Er wollte über eine bezahlte Version daran verdienen. Die App ist inzwischen gelöscht, wurde davor aber 500.000-mal heruntergeladen.

 

Digitale Welt

Die DSGVO macht langsam ernst. Der Hotelkette Marriott droht eine Strafe von 100 Millionen Euro wegen Datenverlust, Britisch Airways wurde aus demselben Grund zu über 200 Millionen Bußgeld verdonnert. Als erstes Schwergewicht hatte es im Januar Google erwischt: 50 Millionen Euro Strafe wegen intransparenter Informationspolitik.

Frankreich führt Digitalsteuer ein. Große Internet-Konzerne wie Google oder Airbnb müssen rückwirkend zum 1. Januar eine Sondersteuer von 3 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes zahlen. Donald Trump droht mit Repressalien.   

Gesundheits-Apps soll es künftig auf Rezept geben. Nach einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers sollen Krankenkassen die Kosten für Anwendungen wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck übernehmen. Zugleich soll der bisher sehr strenge Datenschutz im Gesundheitswesen aufgeweicht werden, damit die Wirtschaft mehr Marktforschung und Werbung betreiben kann.

Privacy Shield steht auf der Kippe. Safe Harbor, der Vorgänger des Abkommens, das den Datenaustausch mit dien USA regelt, wurde schon vor vier Jahren vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems durch eine Klage gegen Facebook zu Fall gebracht. Nun soll der EuGH über Privacy Shield entscheiden. 

Fehlurteile wegen Vorratsdatenspeicherung. Dänemark hat gespeicherte Metadaten von Handyverbindungen zur Verbrechensbekämpfung genutzt, doch ein Software-Fehler könnte zu falschen Beweisen geführt haben. 10.700 Prozesse seit 2012 stehen auf dem Prüfstand. 

 

Zu guter Letzt …

Alexa und Google Assistant hören zu viel mit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, Kinder könnten mit Alexa ungeeignete Inhalte abrufen. Zudem sei unklar, welche Daten Amazon speichert und wie diese genutzt werden. Auch Nutzer von Google Assistant sollten damit rechnen, dass sie identifizierbar sind, auch wenn Google ihre Anonymität verspricht, wenn ihre Aufzeichnungen für die Forschung genutzt werden.

Digitale Agenda kw23 / 2019

 

Freies Schnüffeln

Privatsphäre – das war einmal.  Die Innenminister der Länder wollen nächste Woche den Zugriff auf Daten von digitalen Assistenten wie Alexa oder Siri sowie auf Smart-Home-Geräte wie Fernseher, Kühlschränke, etc. beschließen. Das Justizministerium sträubt sich noch dagegen. 

Auch ausländische Ermittlungsbehörden hätten Zugriff auf diese Daten, wenn die E-Evidence-Verordnung der EU in der vorliegenden Form durchgeht. EU-Staaten und US-Behörden könnten dann auf Daten deutscher Einwohner zugreifen – an deutschen Gerichten vorbei. 

Mobilfunk-Überwachung bei 5G soll technisch möglich gemacht werden. Der Justizminister der Länder wollen sich für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ebenfalls nicht totzukriegen. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2016, dass anlasslose Datenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, (auch wenn die Realität anders ausssieht). Die EU-Justizminister wollen jetzt die Vorratsdatenspeicherung legalisieren. 

 

Digitales Leben

Razzien gegen Netz-Hetzer haben BKA und Polizei im Rahmen eines Aktionstages bundesweit durchgeführt. Bei den 38 Wohnungsdurchsuchungen handelte es sich in drei von vier Fällen um Rechtsextremisten. 

Sie lesen Zeitung? Facebook liest mit. Der Konzern es geschafft, auf 75 Prozent aller deutschen Medienseiten präsent zu sein und kann meist artikelgenau und personenbezogen den deutschen Medienkonsum auswerten.

Internationale Konzerne richtig besteuern will die OECD und mehr als 100 Länder von einem gemeinsamen Abkommen überzeugen. Den Finanzämtern gehen jedes Jahr mehr als 240 Milliarden Dollar durch Steuertricks durch die Lappen. 

Russland setzt auf Huawei und lässt den chinesischen Konzern das 5G-Netz seines Mobilfunkbetreibers MTS aufbauen. Unterdessen boykottieren jetzt auch europäische Spitzenpolitiker den Dialog mit Russland.  

Facebook und Google sind nicht etwa Monopolisten? Um das festzustellen, will der US-Kongress die Macht „einer kleinen Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen über Onlinehandel, -kommunikation und -informationen“ unter die Lupe nehmen.

 

Zu guter Letzt …

Tschüss, iTunes! Apples Programm für die Verwaltung von Musik und Filmen ist in die Jahre gekommen und hat besonders in der zweiten Hälfte seines 18jährigen Bestehens seine Nutzer mehr als nur manchmal mit seiner Komplexität und Schwerfälligkeit geärgert. Nun wird es auch auf dem Mac durch drei verschiedene Apps ersetzt, wie zuvor schon in iOS. Alle Neuigkeiten der Apple-Entwicklerkonferenz hier.

Digitale Agenda kw24 / 2018

 

Staatliche Datensammlung

Die FDP will die Vorratsdatenspeicherung kippen. Gegen die Mehrheit von Union und SPD schafft sie das wohl nicht, doch sie ist mit ihrer Absicht nicht alleine. Auch der Europäische Gerichtshof hat Zweifel geäußert und beim Bundesverfassungsgericht laufen mehrere Verfahren (Netzpolitik). 

Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur umstritten, sie ist nicht einmal nachgewiesen – auch wenn das BKA seine Zahlen gerne schönredet. 

Auch der Datenaustausch mit den USA steht auf wackeligen Beinen. Das Europäische Parlament will der EU-Kommission empfehlen, den Austausch zum 1. September auszusetzen, falls bis dahin keine Nachbesserungen beschlossen werden.

 

Digitales Leben

Das Geschäft mit Abmahnungen und wie es Online-Händler in den Ruin treibt, schildern ein Artikel und ein Kommentar in der Süddeutschen. Eine Petition, die von Bürgerrechtlern und Industrieverbänden unterstützt wird, soll jetzt Änderungen in den Gesetzen erzwingen. 

Breitband-Ausbau im Schneckentempo. Von den 3,5 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nur 26,6 Millionen ausgezahlt, in konkrete Bauprojekte flossen nur bisher 3,1 Millionen. In Sachen Glasfaser steht auf Platz 28 – von 32 Ländern im OECD-Vergleich. 

Das Knacken von iPhones soll noch schwieriger werden. Dass bestimmte Firmen es immer noch schaffen und daraus ein Geschäft machen, will Apple nicht auf sich sitzen lassen und hat sich für die nächste Version von iOS was neues einfallen lassen (WiWo). 

USA verabschieden sich von der Netzneutralität. Seit Montag dürfen Netzbetreiber bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren und sich von Diensteanbietern oder Nutzern für Überholspuren bezahlen lassen (Netzpolitik). 

Bundesweite Razzien gegen notorische Hass-Trolle. Die Polizei hat in zehn Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, die Hasskommentare gepostet haben sollen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft (Süddeutsche).

 

Zu guter Letzt …

Das erste prominente Opfer der DSGVO ist die spanische Fußballliga. Ihre offizielle Smartphone-App nutzt die Mikrofone und die Standortdaten ihrer Nutzer auf der Suche nach unlizensierten Fernsehübertragungen. Registriert die App Fußballgeräusche, kann sie herausfinden, ob der Nutzer sich in einer Gaststätte befindet, die eine Lizenz für Fußballübertragungen hat. Die App läuft auf etwa zehn Millionen Handys (Zeit).