Staatliche Datensammlung

Die FDP will die Vorratsdatenspeicherung kippen. Gegen die Mehrheit von Union und SPD schafft sie das wohl nicht, doch sie ist mit ihrer Absicht nicht alleine. Auch der Europäische Gerichtshof hat Zweifel geäußert und beim Bundesverfassungsgericht laufen mehrere Verfahren (Netzpolitik). 

Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur umstritten, sie ist nicht einmal nachgewiesen – auch wenn das BKA seine Zahlen gerne schönredet. 

Auch der Datenaustausch mit den USA steht auf wackeligen Beinen. Das Europäische Parlament will der EU-Kommission empfehlen, den Austausch zum 1. September auszusetzen, falls bis dahin keine Nachbesserungen beschlossen werden.

Digitales Leben

Das Geschäft mit Abmahnungen und wie es Online-Händler in den Ruin treibt, schildern ein Artikel und ein Kommentar in der Süddeutschen. Eine Petition, die von Bürgerrechtlern und Industrieverbänden unterstützt wird, soll jetzt Änderungen in den Gesetzen erzwingen. 

Breitband-Ausbau im Schneckentempo. Von den 3,5 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nur 26,6 Millionen ausgezahlt, in konkrete Bauprojekte flossen nur bisher 3,1 Millionen. In Sachen Glasfaser steht auf Platz 28 – von 32 Ländern im OECD-Vergleich. 

Das Knacken von iPhones soll noch schwieriger werden. Dass bestimmte Firmen es immer noch schaffen und daraus ein Geschäft machen, will Apple nicht auf sich sitzen lassen und hat sich für die nächste Version von iOS was neues einfallen lassen (WiWo). 

USA verabschieden sich von der Netzneutralität. Seit Montag dürfen Netzbetreiber bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren und sich von Diensteanbietern oder Nutzern für Überholspuren bezahlen lassen (Netzpolitik). 

Bundesweite Razzien gegen notorische Hass-Trolle. Die Polizei hat in zehn Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, die Hasskommentare gepostet haben sollen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft (Süddeutsche).

Zu guter Letzt …

Das erste prominente Opfer der DSGVO ist die spanische Fußballliga. Ihre offizielle Smartphone-App nutzt die Mikrofone und die Standortdaten ihrer Nutzer auf der Suche nach unlizensierten Fernsehübertragungen. Registriert die App Fußballgeräusche, kann sie herausfinden, ob der Nutzer sich in einer Gaststätte befindet, die eine Lizenz für Fußballübertragungen hat. Die App läuft auf etwa zehn Millionen Handys (Zeit).