Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Digitale Agenda kw41 / 2020

 

Vorratsdatenspeicherung

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen. In seinem dritten Urteil in dieser Angelegenheit erklärte der Europäische Gerichtshof die generelle Speicherung zwar erneut als verboten, erlaubt sie aber unter Auflagen, wenn es um Terror und Schwerverbrechen geht.  

Das Urteil ist sehr im Sinne von Justizministerin Lambrecht, die zuvor die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder gefordert hatte. Das deutsche Gesetz verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht und muss wohl überarbeitet werden.

Wird nun die Tür zur Überwachung ganz aufgestoßen? Man muss darauf achten, dass neue Gesetze nicht maßlos werden, kommentiert die Süddeutsche, und die European Digital Rights Initiative (EDRi) bewertet das Urteil eher pessimistisch. 

 

Digitales Leben

Die Upload-Filter kommen. Das zeigt ein aktueller Entwurf der Urheberrechtsreform des Justizministeriums, den Netzpolitik.org veröffenlicht hat.  Die deutsche Regierung drängt auch die EU zu kurzen Löschfristen bei gefährlichen Inhalten.

Die Macht von Tech-Giganten soll beschnitten werden. Ein Ausschuss des US-Kongresses fordert, die Konzerne der „digitalen Räuberbarone“ in die Schranken zu weisen. Auch die EU feilt bereits an ähnliche Plänen. Facebook bereitet derweil seine Abwehr auf eine Zerschlagung vor. 

EU-Parlament will Recht auf Unerreichbarkeit. EU-Abgeordnete setzen sich dafür ein, dass Arbeitnehmer auch mal offline sein dürfen. Durch den Aufschwung von Homeoffice seien Auszeiten wichtiger denn je. 

IBM trennt sich vom Hardware-Geschäft. Mit einem prall gefüllten Auftragsbuch soll die Sparte, die Server und Mainframes herstellt, nächstes Jahr an die Börse gebracht werden. Cloud-Dienste sind viel profitabler als Hardware. 

Wie Accenture KI in der Personalbeschaffung einsetzt. Im Rahmen eines sechsmonatigen Pilotprojekts hat die Beratung die Grenzen von KI-gestützten Einstellungsprozessen erprobt – mit gemischten Ergebnissen.

 

Zu guter Letzt …

Kann man smartes Sex-Spielzeug hacken? Und wie! Die britische Firma Pen Test Partners praktiziert das schon seit Jahren – natürlich um die Hersteller auf Gefahren hinzuweisen. Zum Beispiel wie sich ein Mann, der einen vernetzten Keuschheitsgürtel trägt, erpressbar machen kann.

Digitale Agenda kw03 / 2020

 

Next Generation Tracking

Google hat das Ende der Cookies eingeläutet. Anstelle der heutigen, oft rechtswidrigen Tracking-Praxis will Google zusammen mit der Werbeindustrie eine Alternative entwickeln, die Nutzern mehr Privatsphäre gönnt. 

Gezwungenermaßen, denn:
→  Der Europäische Gerichtshof hat Tracking den Kampf angesagt.
→  Safari und Firefox gehen mit Cookies viel strenger um.
→  iOS 13 blockiert die Standortabfrage effektiver.
→  Populäre Apps geben sehr private Nutzerdaten weiter.

Tracking wird damit nur auf eine höhere Ebene gehievt und muss eben ohne Cookies auskommen. Der Weg zu Tracking 2.0 ist bereits vorgezeichnet. 

 

Digitales Leben

Die Online-Bewertungen von Yelp sind rechtens. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Fitness-Studios abgewiesen, Yelp muss seinen Algorithmus nicht offenlegen.

EU-Parlamentarier wollen Ladegeräte vereinheitlichen. Ein gemeinsamer Standard für Smartphones würde dazu beitragen, jede Menge Elektroschrott zu vermeiden. 

Neue Gesetze nehmen Facebook & Co. stärker in die Pflicht. Die Justizministerin will das NetzDG verbessern, die Familienministerin will junge Nutzer besser schützen.

Gesichtserkennung soll EU-weit verboten werden. Das sieht ein Arbeitspapier der neuen EU-Kommission vor, um Risiken zu vermeiden. Dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eine schlechte Idee ist, kann man schon heute am Beispiel China nachvollziehen. 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs findet die anlasslose Speicherung, so wie sie in Frankreich, England und Belgien praktiziert wird, nicht mit EU-Recht vereinbar. 

Google spielt Katz und Maus mit der EU. Android-Nutzer sollen das Recht bekommen, eine andere Standard-Suchmaschine zu wählen, doch dafür will Google Geld sehen.

 

Zu guter Letzt …

Wer managt die Facebook-Seiten von Trump und Greta? Durch einen Bug war für kurze Zeit zu sehen, wer die Facebook-Seiten zahlreicher Prominenter verwaltet. Die die nicht ganz überraschende Entdeckung: Nicht mal Greta Thunberg postet selbst. 

Digitale Agenda kw38 / 2019

 

Zwischen Manipulation und Zensur 

Die Freiheit von Wahlen wird durch Falschnachrichten und Desinformation im Netz gefährdet, sagt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien gibt es in Deutschland kaum Regulierung für politische Online-Werbung.

Im Mittelpunkt von Wahlmanipulation steht immer wieder Facebook. Das Netzwerk hat jetzt ein Aufsichtsorgan bestellt, das ab Januar vor allem schwierige Fälle regeln soll. Damit liegt jegliche Entscheidungskompetenz über „richtige“ und „falsche“ Nachrichten bei Facebook selbst. 

Die EU verzichtet derweil freiwillig auf eine MItsprache bei der Regulierung von Online-Wahlwerbung, überlässt diese jedem Land einzeln und den Netzwerken selbst – und macht damit das Tor für Einmischung aus dem Ausland weit auf. 

 

Digitales Leben

EU-Staaten treiben Vorratsdatenspeicherung weiter voran, trotz des ablehnenden Urteils der Europäischen Gerichtshofs. Interne Dokumente zeigen, wie einige Mitgliedsstaaten Druck machen und eine Arbeitsgruppe berät, wie das EuGH-Urteil zu umgehen ist.  

Edward Snowdens Autobiografie ist eine Warnung vor Google und Facebook als Mittel totaler Überwachung. Dass der Titel „Personal Record“ an die Stasi erinnert, ist Absicht. Snowden hofft übrigens weiterhin, in Deutschland Asyl zu bekommen. 

Die Bundesverwaltung ist komplett von Microsoft abhängig, fand ein Gutachten von PwC. Die Autoren sehen „dringenden Handlungsbedarf“, denn die Abhängigkeit stehe „im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes“.

Die rote Karte für Facebooks Kryptowährung gibt’s von der Bundesregierung jetzt schon. „Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum“, heißt es vom Finanzministerium. Alle relevanten Fakten zu Libra gibt es hier.

Die Datenlecks der Woche:

 

Zu guter Letzt…

Einen Supercomputer auf Basis von Raspberry Pi zeigte Oracle am Rande seiner Hausmesse Open World. Der Cluster besteht aus 1.060 Raspberry Pi 3B+ Platinen, die einen nominellen Wert von ca. 37.000 Dollar haben. Auch wenn die Maschine wahrscheinlich nie in Serie gehen wird, ist eindrucksvoll zu beobachten, wie günstig Hochleistungsrechner gebaut werden können – was wohl auch Zweck der Übung war. 

Digitale Agenda kw28 / 2019

 

Fake X

Fälschungen im Internet haben eine neue Dimension erreicht. Fake Shops sind inzwischen so ausgefeilt und verbreitet, dass immer mehr Verbraucher darauf reinfallen und vor einiger Zeit die Politik aktiv werden musste.

Ein Betrügerring mit gefälschten Geldanlagen ging letzte Woche der Polizei ins Netz. Nach Recherchen der ARD haben die Kriminellen mitunter Tausende Deutsche um ihr Geld gebracht und dabei Millionenbeträge erbeutet. 

Wie aus einem Bikini-Foto ein Nacktfoto wird, hat ein Entwickler vor kurzem mittels einer KI-Anwendung demonstriert, die er auf Github zur Verfügung stellte. Er wollte über eine bezahlte Version daran verdienen. Die App ist inzwischen gelöscht, wurde davor aber 500.000-mal heruntergeladen.

 

Digitale Welt

Die DSGVO macht langsam ernst. Der Hotelkette Marriott droht eine Strafe von 100 Millionen Euro wegen Datenverlust, Britisch Airways wurde aus demselben Grund zu über 200 Millionen Bußgeld verdonnert. Als erstes Schwergewicht hatte es im Januar Google erwischt: 50 Millionen Euro Strafe wegen intransparenter Informationspolitik.

Frankreich führt Digitalsteuer ein. Große Internet-Konzerne wie Google oder Airbnb müssen rückwirkend zum 1. Januar eine Sondersteuer von 3 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes zahlen. Donald Trump droht mit Repressalien.   

Gesundheits-Apps soll es künftig auf Rezept geben. Nach einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers sollen Krankenkassen die Kosten für Anwendungen wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck übernehmen. Zugleich soll der bisher sehr strenge Datenschutz im Gesundheitswesen aufgeweicht werden, damit die Wirtschaft mehr Marktforschung und Werbung betreiben kann.

Privacy Shield steht auf der Kippe. Safe Harbor, der Vorgänger des Abkommens, das den Datenaustausch mit dien USA regelt, wurde schon vor vier Jahren vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems durch eine Klage gegen Facebook zu Fall gebracht. Nun soll der EuGH über Privacy Shield entscheiden. 

Fehlurteile wegen Vorratsdatenspeicherung. Dänemark hat gespeicherte Metadaten von Handyverbindungen zur Verbrechensbekämpfung genutzt, doch ein Software-Fehler könnte zu falschen Beweisen geführt haben. 10.700 Prozesse seit 2012 stehen auf dem Prüfstand. 

 

Zu guter Letzt …

Alexa und Google Assistant hören zu viel mit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, Kinder könnten mit Alexa ungeeignete Inhalte abrufen. Zudem sei unklar, welche Daten Amazon speichert und wie diese genutzt werden. Auch Nutzer von Google Assistant sollten damit rechnen, dass sie identifizierbar sind, auch wenn Google ihre Anonymität verspricht, wenn ihre Aufzeichnungen für die Forschung genutzt werden.