Digitale Agenda kw50 / 2019

 

Social Media unter Druck

Gericht verbietet Facebook in Deutschland. Facebook, WhatsApp und Instagram verstoßen gegen Patente von Blackberry urteilte das Landgericht München I. Das Urteil ist rechtskräftig, aber die Apps bleiben live.

Regierungen wollen Hintertüren für Strafverfolger. Facebook will seine Apps noch besser verschlüsseln, Polizei und Geheimdienste wollen trotzdem Zugang. Facebook sieht die Seele des Internets in Gefahr. 

Rundfunk-Regeln für Google und Amazon. Ein neuer Medienstaatsvertrag nimmt auch Internet-Dienste in die Pflicht. Sie brauchen jetzt eine Zulassung und müssen Regeln befolgen.

Porno auf Twitter. Die Medienaufsicht leitet ein Verfahren gegen Twitter ein, weil auf der Plattform pornografische Inhalte bemerkt wurden, frei zugänglich auch für Internet-Nutzer ohne Twitter-Account. 

 

Digitales Leben

Rekordstrafe gegen 1&1 wg. DSGVO. Zu 9,55 Millionen Euro wurde der Internet-Provider verdonnert, weil er zu lax mit den persönlichen Daten seiner Kunden umgegangen sein soll. 1&1 sei mit Betrag noch gut bedient.

China wirft westliche IT aus ihren Behörden. Der Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau konnte nicht ohne Folgen bleiben. Bis Ende 2022 sollen chinesische Behörden nur noch mit einheimischer Technik laufen. 

KI-Kommission verheimlicht Ergebnisse. Die Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz will ihre ersten Projektberichte nur scheibchenweise veröffentlichen, damit sie sich im Nachhinein nicht selbst widerspricht.

Streit um den Zugang auf staatliche Dokumente. Die Bundesregierung nutzt eine Klausel im Urheberrecht, um die Veröffentlichung staatlicher Dokumente zu verhindern. Zivilrechtliche Organisationen fordern eine Reform des Urheberrechts. 

Wie gefährlich ist die E-Evidence-Verordnung? Es gibt viele gute Gründe, Ermittlungen innerhalb der EU zu beschleunigen, aber die neue EU-Regelung könnte die Grundrechte des Einzelnen in Gefahr bringen.

 

Zu guter Letzt …

Grüne wollen ein „Recht auf Reparatur“. „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

Digitale Agenda kw49 / 2019

 

China in der Kritik

Handyvertrag nur gegen Gesichtsscan. Chinesische Mobilfunkanbieter sind seit neuestem dazu verpflichtet, bei Abschluss eines Handy-Vertrags einen Gesichtsscan ihrer Kunden zu speichern. Für die meisten Chinesen scheint das völlig normal zu sein.

Tiktok diskriminiert behinderte Nutzer. Die populäre Kurzvideo-App hat eingeräumt, dass sie die Sichtbarkeit von Behinderten einschränkt, um sie vor Mobbing zu schützen. Außerdem soll die App ihre Nutzer auf Schritt und Tritt überwachen. 

EU-Rat warnt vor chinesischer Abhängigkeit bei 5G. Die 28 Staatschefs wollen weder von einzelnen großen Herstellern abhängig sein noch vor einzelnen Staaten. Außerdem weisen sie darauf hin, dass der chinesische Staat jederzeit auf die Daten chinesischer Firmen zugreifen kann.  

 

Digitales Leben

Die zwei Google-Gründer ziehen sich zurück. Nach 21 Jahren halten Larry Page und Sergey Brin Google für erwachsen genug, um auch ohne sie klarzukommen. Der neue starke Mann bei der Mutterfirma Alphabet ist jetzt Sundar Pichai.

EU will Facebooks Kryptowährung nicht zulassen. Für die EU-Finanzminister sind private digitale Währungen mit zu vielen Risiken verbunden. Als Konsequenz wird nun eine EU-Stelle gegen Geldwäsche geschaffen.

Google bringt Mesh-WLAN auf den Markt. Die Mesh-Technik des neuen WLAN-Routers von Google-Tochter Nest soll vor allem weiträumige und verwinkelte Häuser bis in die letzte Ecke mit Internet versorgen können.   

Intel entwickelt Neuro-CPUs. Neuromorphic Computing heißt das Verfahren, das das menschliche Hirn imitiert und das die neue Generation von Intel-Prozessoren um ein Vielfaches leistungsfähiger machen soll.

Blockchain soll Handel mit seltenen Erden sauberer machen. Ein kanadischer Unternehmer will die Herkunft der Mineralien nachvollziehbar machen. Diese werden teilweise unter unmenschlichen Bedingungen geschürft und über dunkle Kanäle gehandelt.  

 

Zu guter Letzt …

Chatbot verpasst Facebook-Mitarbeitern einen Maulkorb. Wenn Facebook-Angestellte von Freunden auf heikle Themen wie Hasskommentare angesprochen werden, sollen sie einen Chatbot zu Rate ziehen, der ihnen die richtigen Antworten in den Mund legt. 

Digitale Agenda kw48 / 2019

 

Privatsphäre in der EU

Der neue oberste EU-Datenschützer, Wojciech Wiewiórowski, wird sich über Arbeit kaum beklagen können. 

Die DSGVO soll besser durchgesetzt werden. Damit ist es in vielen EU-Ländern nicht weit hin und die irische Datenschutzbehörde, die sich um Klagen gegen Facebook, Twitter oder Apple kümmern soll, ist der Masse und Bedeutung der Verfahren kaum gewachsen. 

Die ePrivacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Auch eine deutlich abgeschwächte Version der Verordnung, die Bürgern besseren Schutz ihrer Privatsphäre im Netz bringen soll, wurde von Deutschland und anderen Staaten abgelehnt.

Das Teilen von Fluggastdaten soll ausgeweitet werden. Persönliche Daten von Flugpassagieren werden derzeit mit den USA, Australien und Kanada geteilt, nun soll ein Abkommen mit Japan, eventuell auch mit Israel und Südkorea geschlossen werden.

 

Digitales Leben

Der Streit um des Ausbau des 5G-Netzes hält an. 

Das Recht auf Vergessen soll ausgeweitet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Pressearchive sollen den Zugang zu personenbezogenen Berichten zeitlich begrenzen und vor Suchmaschinen schützen.

Eine Magna Charta fürs Internet hat www-Erfinder Tim Berners-Lee veröffentlicht. Sein Contract for the Web ist unter Mitwirkung von Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und NGOs entstanden und enthält jeweils drei Regeln für Regierungen, Unternehmen und Zivilpersonen. 

Sicherheitslücken im Mobilfunknetz ermöglichen es Hackern, Nachrichten mitzulesen, Telefonate abzuhören, den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überwachen oder im Namen eines Opfers Daten zu verschicken.  

 

Zu guter Letzt …

Was passiert, wenn Amazon Hilfssheriff spielt? Immer häufiger werden Aufzeichnungen von Alexa & Co. von Ermittlungsbehörden eingefordert, um Verbrechen aufzuklären, Amazons smarte Türklingel beobachtet per Videokamera die Umgebung vor der Haustür. Politiker und Datenschützer warnen von einem Lauschangriff 4.0.

Digitale Agenda kw47 / 2019

 

Politische Werbung

Facebook und Google bedrohen die Menschenrechte, findet Amnesty International in einem neuen Bericht. Sie könnten praktisch nach Belieben die Meinungsbildung beeinflussen oder diskriminieren, entziehen sich aber jeglicher Kontrolle.  

Die Diskussion um politische Werbung in sozialen Medien unterstreicht das Urteil von Amnesty. Facebook hat nichts gegen Lügen in politischen Anzeigen, während es zugleich Presseartikel zensiert. 

Twitters Auffassung von politischer Werbung ist mehr als vage. Die Widersprüche (englisch) der neuen, global geltenden Richtlinien, geben Anlass zur Sorge, wie auch ein aktuelles Beispiel zeigt. 

 

Digitale Welt

Das Privacy Shield wackelt mal wieder. Sollten die USA ernst machen mit der Absicht, die Verschlüsselung zu schwächen, will die EU-Kommission das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA überdenken. 

Windows 10 ist noch nicht DSGVO-konform, weil zu viele Daten in die USA übertragen und dort gespeichert werden, glauben Datenschützer und fordern Nachbesserungen – oder Alternativen.

Geplante Obsoleszenz ist immer noch ein Problem. Experten fordern bessere Verbraucherschutzgesetze, bevor wir eines Tages nicht mehr ins Haus kommen, weil die Tür unseres Smart Home nicht mehr aufgeht.

Netzbetreiber wollen den Routerzwang wieder einführen. Im Zuge des Glasfaserausbaus wollen die deutschen Internetanbieter ihre Kunden wieder verpflichten, firmeneigene Router einzusetzen.

Die Bundesregierung formuliert ihre Datenpolitik. Ein kritischer Blick auf das Eckpunktepapier, auf dessen Basis ein neues Gesetz entstehen soll, zeigt allerdings eine Strategie ohne Perspektive.

Deutsche Politiker fordern einen Ausschluss von Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes. Ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Parteitag wurde jetzt etwas entschärft. Derweil lockern die USA die Sanktionen gegen den Hersteller. 

 

Zu guter Letzt …

Der schlimmste Feind von eGovernment ist die Ratte. Die digitale Verwaltung von Estland gilt als vorbildlich und gegen Cybergefahren gut abgesichert. Gegen Nager, die Glasfaserkabel anknabbern, nicht so sehr.