Digitale Agenda kw47 / 2019

 

Politische Werbung

Facebook und Google bedrohen die Menschenrechte, findet Amnesty International in einem neuen Bericht. Sie könnten praktisch nach Belieben die Meinungsbildung beeinflussen oder diskriminieren, entziehen sich aber jeglicher Kontrolle.  

Die Diskussion um politische Werbung in sozialen Medien unterstreicht das Urteil von Amnesty. Facebook hat nichts gegen Lügen in politischen Anzeigen, während es zugleich Presseartikel zensiert. 

Twitters Auffassung von politischer Werbung ist mehr als vage. Die Widersprüche (englisch) der neuen, global geltenden Richtlinien, geben Anlass zur Sorge, wie auch ein aktuelles Beispiel zeigt. 

 

Digitale Welt

Das Privacy Shield wackelt mal wieder. Sollten die USA ernst machen mit der Absicht, die Verschlüsselung zu schwächen, will die EU-Kommission das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA überdenken. 

Windows 10 ist noch nicht DSGVO-konform, weil zu viele Daten in die USA übertragen und dort gespeichert werden, glauben Datenschützer und fordern Nachbesserungen – oder Alternativen.

Geplante Obsoleszenz ist immer noch ein Problem. Experten fordern bessere Verbraucherschutzgesetze, bevor wir eines Tages nicht mehr ins Haus kommen, weil die Tür unseres Smart Home nicht mehr aufgeht.

Netzbetreiber wollen den Routerzwang wieder einführen. Im Zuge des Glasfaserausbaus wollen die deutschen Internetanbieter ihre Kunden wieder verpflichten, firmeneigene Router einzusetzen.

Die Bundesregierung formuliert ihre Datenpolitik. Ein kritischer Blick auf das Eckpunktepapier, auf dessen Basis ein neues Gesetz entstehen soll, zeigt allerdings eine Strategie ohne Perspektive.

Deutsche Politiker fordern einen Ausschluss von Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes. Ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Parteitag wurde jetzt etwas entschärft. Derweil lockern die USA die Sanktionen gegen den Hersteller. 

 

Zu guter Letzt …

Der schlimmste Feind von eGovernment ist die Ratte. Die digitale Verwaltung von Estland gilt als vorbildlich und gegen Cybergefahren gut abgesichert. Gegen Nager, die Glasfaserkabel anknabbern, nicht so sehr.