Digitale Agenda kw08 / 2020

 

Regeln fürs Internet

Es war die Woche der Gesetze und Richtlinien in Berlin und Brüssel. 

Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll Ermittlern die Arbeit erleichtern und soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen. Damit wird aber ein Teil der Rechtsdurchsetzung privaten Unternehmen übertragen und Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ermöglicht. 

Facebook legt eigene Pläne zur Regulierung vor. Mark Zuckerberg will einer künftigen EU-Richtlinie mit einem eigenen Vorschlag zuvorkommen, hat aber damit wenig Glück. Die Methode Zuckerberg wird inzwischen durchschaut.

Die EU hält an Gesichtserkennung fest. In der neuen EU-Datenstrategie ist von einem Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum keine Rede mehr, und das heißt nichts Gutes. Trotz aller Warnungen halten immer mehr Überwachungskameras in öffentlichen Plätzen Einzug. 

 

Digitales Leben

Bürokratie verlangsamt den Breitbandausbau. Von den Zuschüssen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, ist bislang nur ein sehr kleiner Teil abgerufen worden. Langwierige Auswahlverfahren für Dienstleister und Verhandlungen mit Netzbetreibern lähmen die Kommunen.

Google verabschiedet sich von der DSGVO in England. Nach dem Brexit will Google die britischen Nutzerkonten nicht mehr mit denen von EU-Bürgern in Irland verwalten, sondern nach US-Recht in den USA.

US-Finanzamt will 9 Milliarden von Facebook. Der Konzern soll im Vorfeld seines Börsengangs sein geistiges Eigentum viel zu niedrig angesetzt und nach Irland transferiert haben, um Steuern zu sparen. Facebook darf sich im März vor Gericht erklären.

Gefährliches SIM-Swapping. Kriminelle haben sich eine neue Methode ausgedacht, um die Zwei-Faktor-Identifizierung zu umgehen und Nutzerkonten zu knacken. 

Digitale Stromzähler bringen kaum Vorteile. Die Vernetzung der Haushalte mag vielleicht Anbietern neues Geschäft bescheren, dass sie auch Energiekosten senkt, ist momentan ein leeres Versprechen. 

 

Zu gute Letzt …

Lässt sch die Wahl zum US-Präsidenten kaufen? Der Milliardär Mike Bloomberg ist spät ins Rennen um die US-Präsidentschaft eingestiegen, hat aber bisher 400 Millionen für Werbung ausgegeben, sogar für Internet-Memes. Dumm nur, dass er vieles mit Trump gemeinsam hat.