Digitale Agenda kw25 / 2020

 

Die App ist da

Die Corona-Warn-App ist seit Dienstag verfügbar, wurde von mehr als 6 Millionen Bürgern heruntergeladen und hat einige davon verwirrt. 

 

Digitales Leben

Das neue Gesetz gegen Hassrede ist verabschiedet, hat aber viele Schwachstellen. Selbst die Industrie moniert, dass „private Unternehmen in die Rolle von Ermittlern und Richtern“ gehoben werden. 

Facebook wiederum will Hassrede durch KI bekämpfen, räumt sich aber das Recht auf Fehler ein oder die Technik einzusetzen, um bei Bedarf Gewerkschaften zu unterdrücken.

Großbritannien und USA tauschen unbegrenzt Daten aus. Ein neues Abkommen zwischen den beiden Staaten bringt EU-Datenschützer auf die Barrikaden und stellt den Datenaustausch mit der EU in Frage. 

Geheimdienste brauchen ein richtiges Kontrollgremium, sagt laut Spiegel eine noch unveröffentlichte Studie. Spätestens seit dem BND-Urteil sei klar, dass es heute nur einen „Flickenteppich“ der Kontrolle gibt.

Milliardenzuschuss für die Mobilfunkbranche. Telekom & Co. sollen mithilfe von 1,1 Milliarden vom Bund endlich die Funklöcher stopfen. 

 

Zu guter Letzt …

Korruption, Philipp Amthor und Massenüberwachung. Der junge CDU-Politiker soll sich für eine neue Firma namens Augustus Intelligence eingesetzt und dafür Aktienoptionen erhalten haben. Das Unternehmen hat noch keine Produkte und keine Umsätze, doch sein Profil erinnert stark an ein berüchtigtes Vorbild.