Digitale Agenda kw34 / 2020

 

ePA

Die elektronische Patientenakte soll 2021 in Betrieb gehen. Ab dem 1. Januar sollen Versicherte,  die den Dienst nutzen wollen, ihre Diagnosen, Medikationspläne und Befunde Ärzten und Apothekern digital zur Verfügung stellen können. 

Die ePA ist nicht DSGVO-konform, sagt der Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Kollegen einiger Länder. Das sei sie erst wenn der Patient entscheiden kann, welcher Arzt auf welche Informationen zugreifen kann. Das soll aber erst 2022 kommen.

Der Industrie geht das alles zu langsam. „Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben“, mahnt der Digitalverband Bitkom, und Gematik-Chef beklagt die Ignoranz der Ärzte. 

 

Digitales Leben

Huawei-Sanktionen zeigen in Deutschland Wirkung. Huawei ist bei allen drei großen deutschen Providern der wichtigste Lieferant. Ein Total-Embargo hätte katastrophale Konsequenzen. 

Innenministerium verklagt Datenschutzbeauftragten. Das Innenministerium empfindet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die per Mail eingereicht werden, als „schikanös“. Legal sind sie trotzdem. 

Ministerien einigen sich auf Staatstrojaner Plus. Beim Streit zwischen Innen. und Justizministerium um den Einsatz des Staatstrojaners zeichnet sich ein Punktsieg für den Innenminister ab.

Auch Facebook gegen Apples App Store. Nachdem Spielehersteller Epic wegen Fortnite einen Rechtsstreit gegen Apple vom Zaun gebrochen hat, wettert auch Facebook gegen den App Store. Apple wiederum will mit iOS 14 das Tracking so stark einschränken, dass Facebook seine Felle davonschwimmen sieht. 

Beschwerde gegen 101 Firmen wegen Privacy Shield. Das Abkommen zum Datenaustausch zwischen EU und USA hat Facebook-Schreck Max Schrems bereits gekippt. Nun geht er gegen Firmen vor, die Google Analytics und Facebook Connect weiterhin verwenden. 

 

Zu guter Letzt …

„Fuck the algorithm“. Weil die Abschlussprüfungen für Mittelschulen und Gymnasien in Großbritannien wegen Corona nicht stattfinden konnten, hat das Bildungsministerium die Abschlussnoten der Schüler von einem Algorithmus berechnen lassen. Das Desaster für die Schüler wurde zur Blamage fürs Ministerium.