Digitale Agenda kw41 / 2020

 

Vorratsdatenspeicherung

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen. In seinem dritten Urteil in dieser Angelegenheit erklärte der Europäische Gerichtshof die generelle Speicherung zwar erneut als verboten, erlaubt sie aber unter Auflagen, wenn es um Terror und Schwerverbrechen geht.  

Das Urteil ist sehr im Sinne von Justizministerin Lambrecht, die zuvor die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder gefordert hatte. Das deutsche Gesetz verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht und muss wohl überarbeitet werden.

Wird nun die Tür zur Überwachung ganz aufgestoßen? Man muss darauf achten, dass neue Gesetze nicht maßlos werden, kommentiert die Süddeutsche, und die European Digital Rights Initiative (EDRi) bewertet das Urteil eher pessimistisch. 

 

Digitales Leben

Die Upload-Filter kommen. Das zeigt ein aktueller Entwurf der Urheberrechtsreform des Justizministeriums, den Netzpolitik.org veröffenlicht hat.  Die deutsche Regierung drängt auch die EU zu kurzen Löschfristen bei gefährlichen Inhalten.

Die Macht von Tech-Giganten soll beschnitten werden. Ein Ausschuss des US-Kongresses fordert, die Konzerne der „digitalen Räuberbarone“ in die Schranken zu weisen. Auch die EU feilt bereits an ähnliche Plänen. Facebook bereitet derweil seine Abwehr auf eine Zerschlagung vor. 

EU-Parlament will Recht auf Unerreichbarkeit. EU-Abgeordnete setzen sich dafür ein, dass Arbeitnehmer auch mal offline sein dürfen. Durch den Aufschwung von Homeoffice seien Auszeiten wichtiger denn je. 

IBM trennt sich vom Hardware-Geschäft. Mit einem prall gefüllten Auftragsbuch soll die Sparte, die Server und Mainframes herstellt, nächstes Jahr an die Börse gebracht werden. Cloud-Dienste sind viel profitabler als Hardware. 

Wie Accenture KI in der Personalbeschaffung einsetzt. Im Rahmen eines sechsmonatigen Pilotprojekts hat die Beratung die Grenzen von KI-gestützten Einstellungsprozessen erprobt – mit gemischten Ergebnissen.

 

Zu guter Letzt …

Kann man smartes Sex-Spielzeug hacken? Und wie! Die britische Firma Pen Test Partners praktiziert das schon seit Jahren – natürlich um die Hersteller auf Gefahren hinzuweisen. Zum Beispiel wie sich ein Mann, der einen vernetzten Keuschheitsgürtel trägt, erpressbar machen kann.