Digitale Agenda kw43 / 2020

 

Die USA gegen Google

US-Regierung leitet Kartellverfahren Google ein. Google soll seine Marktdominanz missbraucht und Firmen dazu gezwungen haben, seine Suchmaschine zum Standard auf Handys zu machen.

Ob die Klage Erfolg haben wird, ist offen. Zwar ist Googles Dominanz in viererlei Hinsicht gefährlich, aber die Alternativen momentan chancenlos und die letzte Konsequenz, eine Zerschlagung, eher unrealistisch und schwer durchzusetzen. 

Bekommen die USA Hilfe aus Europa? Auch die EU will die Marktmacht der digitalen Plattformen einschränken und arbeitet an einem Regelwerk, aber auf Geschäftspraktiken dürfte dies kaum Auswirkungen haben. 

 

Digitales Leben

Staatstrojaner für alle. Das Innenministerium hat sich im zweiten Anlauf mit seinem Plan durchgesetzt, allen 19 Geheimdienste des Bundes und der Länder eine Lizenz zum Schnüffeln zu erteilen. 

BND-Gesetz macht politische Überwachung möglich, glaubt ein Journalist, der das Gesetzt analysiert hat. Das könnte dramatische Einschnitte ins Recht auf Pressefreiheit nach sich ziehen.

Die Corona-Warn-App ist ein „zahnloser Tiger“ und hat kaum eine warnende Wirkung, sagt der bayrische Ministerpräsident Söder. Immerhin bekommt sie Montag neue Funktionen und läuft auch in Italien und Irland. 

EU-Kommission setzt auf Open Source. „Think Open“ heißt die neue Software-Strategie der EU. Die Kommission betrachtet sich selbst als Mitglied der Community, will aber die „Lebensfähigkeit des Ökosystems“ nicht unbedingt mit Geld fördern. 

Schweden will keine chinesische Anbieter im 5G-Netz. Huawei und ZTE sind vom Ausbau augeschlossen, die Skandinavier setzen lieber auf die einheimische Ericsson sowie auf Nokia und Samsung.

 

Zu guter Letzt …

Facebook Dating startet in Deutschland. Bei der Flirt-Funktion soll es möglichst sauber zugehen: Nur ab 18, keine Fotos, keine Videos und keine Facebook-Freunde, außer man hat einen unter ihnen als „heimlichen Schwarm“ gekennzeichnet. Und natürlich alles streng nach DSGVO.