Privatsphäre in der EU
Der neue oberste EU-Datenschützer, Wojciech Wiewiórowski, wird sich über Arbeit kaum beklagen können.
Die DSGVO soll besser durchgesetzt werden. Damit ist es in vielen EU-Ländern nicht weit hin und die irische Datenschutzbehörde, die sich um Klagen gegen Facebook, Twitter oder Apple kümmern soll, ist der Masse und Bedeutung der Verfahren kaum gewachsen.
Die ePrivacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Auch eine deutlich abgeschwächte Version der Verordnung, die Bürgern besseren Schutz ihrer Privatsphäre im Netz bringen soll, wurde von Deutschland und anderen Staaten abgelehnt.
Das Teilen von Fluggastdaten soll ausgeweitet werden. Persönliche Daten von Flugpassagieren werden derzeit mit den USA, Australien und Kanada geteilt, nun soll ein Abkommen mit Japan, eventuell auch mit Israel und Südkorea geschlossen werden.
Digitales Leben
Der Streit um des Ausbau des 5G-Netzes hält an.
- Die Telekom hat sich dem politischen Druck gebeugt und will in den nächsten zwei Jahren keine Huawei-Technik im Kernnetz einsetzen.
- Die Kanzlerin will lieber eine EU-Behörde schaffen, die die Einhaltung von Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau überwacht.
- Die Industrie fordert gleiches Recht für alle und will, dass dieselben Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller und Netzbetreiber gelten sollen.
- Der US-Botschafter verbittet sich von deutschen Politikern, die USA in denselben Topf zu werfen wie China, wenn von Überwachung die Rede ist.
Das Recht auf Vergessen soll ausgeweitet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Pressearchive sollen den Zugang zu personenbezogenen Berichten zeitlich begrenzen und vor Suchmaschinen schützen.
Eine Magna Charta fürs Internet hat www-Erfinder Tim Berners-Lee veröffentlicht. Sein Contract for the Web ist unter Mitwirkung von Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und NGOs entstanden und enthält jeweils drei Regeln für Regierungen, Unternehmen und Zivilpersonen.
Sicherheitslücken im Mobilfunknetz ermöglichen es Hackern, Nachrichten mitzulesen, Telefonate abzuhören, den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überwachen oder im Namen eines Opfers Daten zu verschicken.
Zu guter Letzt …
Was passiert, wenn Amazon Hilfssheriff spielt? Immer häufiger werden Aufzeichnungen von Alexa & Co. von Ermittlungsbehörden eingefordert, um Verbrechen aufzuklären, Amazons smarte Türklingel beobachtet per Videokamera die Umgebung vor der Haustür. Politiker und Datenschützer warnen von einem Lauschangriff 4.0.