Digital Services Act
Ist das Internet, das wir kennen, am Ende? Zum Abschluss der Beratungsphase für das EU-Gesetz für Digitale Dienste, das die Macht großer Internet-Plattformen regulieren soll, melden sich mehrere Parteien besorgt zu Wort:
- Die Menschenrechtskommissarin der UNO befürchtet Lösch-Exzesse.
- Die Electronic Frontier Foundation (EFF) mahnt die Hoheit der Nutzer an.
- Internet-Vater Vint Cerf warnt vor einer Fragmentierung des Netzes.
- Der Digitalverband Bitkom sieht mehrere Grundprinzipien des Internets vom Gesetz berührt.
Ein Vorbote des Digital Services Act, das deutsche NetzDG (Netzdurchsetzungsgesetz) scheint zumindest zur Zufriedenheit der Justizministerin zu funktionieren.
Digitales Leben
Huawei bringt eigenes Handy-Betriebssystem. Harmony 2.0 soll Googles Android ersetzen, das dem Wirtschaftskrieg der USA gegen China zum Opfer gefallen ist, und ab 2021 auf Smartphones und Tablets installiert werden.
Kartellamt will sich besser gegen Techkonzerne aufstellen. Um gegen Amazon, Google & Co. eine Chance zu haben, soll die Fusionskontrolle überarbeitet und die Verfahren beschleunigt werden.
Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, nach dem Wettbewerber künftig keine Kosten mehr für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressum- und die DSGVO-Verstößen durch kleinere Firmen erstattet bekommen.
Amazon verliert Milliarden-Auftrag gegen Microsoft. Das US-Verteidigungsministerium hat den Auftrag für sein Project Jedi, eine KI-gestützte Cloud-Infrastruktur, bestätigt. Amazon beruft im Gegenzug einen ehemaligen NSA-Chef in den Vorstand.
Internet-Riesen geben Digitalsteuer an Kunden weiter. Die internationalen Verhandlungen über eine einheitliche Digitalsteuer laufen zwar noch, aber schon jetzt reagieren Apple, Google und Amazon mit erhöhten Preisen.
Zu guter Letzt …
Kriminelle Absichten am Gesicht erkennen will die Polizei im englischen Gainsborough und hat an verschiedenen Stellen der Stadt ein System zur Gesichtserkennung aufgestellt, das auch die Gesichtsausdrücke der Passanten auswertet. Die Verantwortlichen befürchten keine „Verletzung irgendwelcher Menschenrechte“.